ÖVP-Mandatar Martin Engelberg hält Freiheitliche für „Ausgestoßene“, wenn sie einen Preis des Parlaments nach Bruno Kreisky benennen wollen.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
ÖVP-Abgeordneter beschimpft Freiheitliche als „Ausgestoßene der Gesellschaft“

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg ist heute im Vorfeld einer Nationalratsdebatte über die Einführung eines Preises für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust völlig ausgerastet. Während vier Parteien den vom Parlament zu verleihenden Preis nach dem als „Nazi-Jäger“ bekannt gewordenen Simon Wiesenthal benennen wollen, bevorzugt die FPÖ die Bezeichnung „Bruno-Kreisky-Preis“.

Name Kreiskys als Verhöhnung der Shoah-Opfer?

Engelberg, der in der Vergangenheit mit einer eigenen Liste bei den Wahlen der Israelitischen Kultusgemeinde angetreten war, ließ sich in einer Presseaussendung zu wüsten Tiraden hinreißen, welche vermuten lassen, dass er den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Bruno Kreisky für einen Antisemiten hält. Wörtlich ließ Engelberg über die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs ausrichten:

Wenn die FPÖ den Simon-Wiesenthal-Preis in Bruno-Kreisky-Preis umbenennen will, so ist das eine Verhöhnung des Andenkens an die Opfer der Shoah insgesamt! Sie stellen sich heute nicht nur abseits des politischen und menschlichen Anstandes! Jeder einzelne von Ihnen, der bei Ihrem Abänderungsantrag aufsteht, macht sich zum Outcast unserer österreichischen Gesellschaft. Macht sich selbst zum politischen Außenseiter, mit dem niemand, wirklich niemand mehr, etwas zu tun haben möchte!

FPÖ-Mandatare als „Ausgestoßene“

Sowohl SPÖ als auch FPÖ ließen Engelbergs Verbalattacken bisher unkommentiert. Seine Anwandlungen, Andersdenkende als „Outcast“ – auf Deutsch: Ausgestoßene – „der österreichischen Gesellschaft“ zu bezeichnen, richten sich gerade angesichts des Themas der Debatte ohnehin selbst.

Herbert Kickl für Bruno Kreisky Preis

In der Parlamentsdebatte über diesen Preis wurden die freiheitlichen Mandatare insbesondere von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen auf eine Art und Weise beleidigt und diffamiert, wie es gerade in einer solchen Diskussion undenkbar sein sollte.
Der Vorwand dafür: Die Freiheitlichen wollen den Preis nach dem großen sozialdemokratischen Bundeskanzler Bruno Kreisky benennen, der selbst Opfer des Austrofaschismus war und der Judenverfolgung durch die Nazis durch seine Flucht nach Schweden entkam.  .

Martin Engelberg

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