Abschiebungen    16. Juli 2020 / 17:40

Erste Sammelabschiebung nach Corona-Pause – umgehend Protest von Grünen

Erstmals seit Beginn der Corona-Radikalmaßnahmen in Deutschland ist am Dienstag wieder ein Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der Süddeutschen Zeitung (SZ) auf Anfrage. An Bord der Maschine nach Islamabad, Pakistan, seien 19 pakistanische Staatsangehörige gewesen, die vor allem aus Baden-Württemberg und Bayern abgeschoben wurden.

Rückführung in Begleitung von Sicherheitskräften

Sicherheitspersonal begleitete sie. Das Flugzeug kam bereits aus Griechenland und hatte von dort zehn weitere pakistanische Staatsangehörige an Bord, die von und aus Griechenland rückgeführt wurden, berichtet die SZ.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als Tabubruch. Deutschland könne die Gesundheit der Abzuschiebenden nicht garantieren und gefährde mit den Flügen auch die begleitenden Polizisten und das Flugpersonal, sagte Stephan Reichel von der kirchlichen Flüchtlingsorganisation Matteo.

Grüne finden Aktion unverantwortlich

Auch die Grünen im Bundestag nannten die Aktion unverantwortlich, wie report-K berichtete. Es sei in der Corona-Zeit geboten, bundesweit alle Abschiebungen auszusetzen. In welchem Gesetz, in welcher Verordnung das stehen soll, wurde natürlich nicht erwähnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen begrüßte, dass die Bundesländer die Ausreisepflicht auch unter den schwierigen Rahmenbedingen durchsetzen.

Der Bund unterstütze die Länder bei diesem Vorhaben. Das Innenministerium (BMI) dränge bei den Herkunftsstaaten auf eine baldige Wiederaufnahme der Rückführungen. Deutschland hat Abschiebungen in das außereuropäische Ausland nie offiziell ausgesetzt. Sie waren zuletzt aber faktisch vielfach unmöglich, da viele Länder ihre Grenzen geschlossen hatten und kaum Flugzeuge flogen. Im Zeitraum von Januar bis Mai gab es dadurch nach Angaben des BMI nur insgesamt 5.022 Rückführungen. Das sind weniger als halb so viele wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor.