Mit der Petition „Polizisten sind keine Verbrecher!“ setzt die FPÖ ein Zeichen gegen die politische und mediale Hetze gegen Österreichs Polizeibeamte.

Foto: Hintergrundbild: _dChris/ flickr.com (CC BY-NC 2.0)/ Header: Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher
„Polizisten sind keine Verbrecher!“: FPÖ startet Petition gegen Polizei-Diffamierung

Die Polizeigewerkschaft „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)“ hat die Petition „Polizisten sind keine Verbrecher!“ gestartet. Die Freiheitlichen stellen sich damit hinter die Exekutive und wollen auf die fortlaufende Diffamierung von Polizei-Beamten aufmerksam machen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert präsentierten die Petition, die hier zu finden ist, am 20.07.2020 auf einer Pressekonferenz.

Minister Nehammer stellt sich gegen seine Polizisten

Der Fall der acht Beamten, die nach der Veröffentlichung eines mutmaßlichen „Gewaltvideos“ suspendiert wurden, zeige, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sich gegen seine eigenen Polizisten stelle und voreilig gehandelt hätte: Das angebliche Opfer, ein Tschetschene, war nicht so unschuldig, wie es sich später darstellte, denn der Mann war wegen des Auftragsmordes an einem Landsmann im Niederösterreichen Gerasdorf erneut im Visier der Ermittlungsbehörden gewesen und soll sich auch eine Rangelei mit den Polizisten geliefert haben – was auf dem Video nicht zu sehen war. Da das Misstrauen nicht den Polizeibediensteten, sondern Nehammer gebühre, legte Schnedlitz dem Innenminister den Rücktritt nahe.

Schnedlitz: Polizei muss der Rücken gestärkt werden

Fälle wie die Suspendierung der acht Polizisten, die direkt aus dem Kabinett Nehammers kommt, machen deutlich, dass den Polizisten in Österreich „der Rücken gestärkt“ werden müsse, sagte der Nationalratsabgeordnete Schnedlitz und verwies dabei auch auf die unzähligen Fälle von im Dienst verletzten Beamten. Außerdem sei die Petition auch wegen der weiterhin großen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und ausländischer Konflikte mit linksextremer Beteiligung, wie kürzlich in Wien-Favoriten, besonders wichtig.

Petition als Zeichen gegen Anti-Polizei-Hetze

Die nun gestartete Petition ist laut Herbert ein starkes Zeichen gegen das „dirty campaigning“, welches von Medien- und NGO-Vertretern sowie türkis-grünen Bundesministern und Politikern von SPÖ und Neos betrieben werde.

Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sei es durch vermeintliche Handlungen oder behauptete Unterstellungen, in der Öffentlichkeit negativ dargestellt wird. Nicht nur, dass diese überwiegend unbegründeten Anschuldigungen samt den daraus resultierenden Sanktionen oft auch schwere Nachteile für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten haben (Suspendierung mit oft massiven finanziellen Einbußen, Nichtberücksichtigung bei Bewerbungen während des oft über Monate dauernden Verfahrens) gibt es nach einer überzogenen medialen Darstellung kaum eine öffentliche Rehabilitation für die betroffenen Beamten.

Diffamierungsstelle gegen Polizisten „absoluter Tiefpunkt“

Die Missachtung von Polizisten seitens der etablierten Politik zeigte sich zuletzt auch in der Schaffung einer „Diffamierungs- und Vernaderungsstelle“, die – auch mithilfe diverser mehr oder weniger seriösen NGOs – über die Anschuldigungen gegen Polizisten entscheiden soll, so AUF-Chef Herbert:

Ein absoluter Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, der von Innenminister Nehammer auch noch proaktiv zum Nachteil seiner Polizistinnen und Polizisten unterstützt und gefördert wird.

Der Umgang der Medien, NGOs und der Bundesregierung mit der Polizei sei schäbig, so Herbert. Deshalb solle die Petition dabei helfen, die Reputation und das Ansehen der österreichischen Polizeibeamten in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, sowie die alles andere als einfache Arbeit der Polizei zum Wohle der gesamten Bevölkerung wieder positiv gestalten zu können.

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