Versammlungsstörung und Gewalt: Wegen des Einsatzes eines Schirms (Symbolbild) gegen die Identitären 2018 stehen jetzt Linksextremisten vor dem Strafgericht.

Foto: Usien / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0,)
Schirmwurf und Versammlungsstörung gegen Identitäre vor Gericht

Eine Strafgerichtsverhandlung der besonderen Art gegen ein gutes Dutzend linker Aktivisten findet am 22. Juli 2020 am Wiener Landesgericht statt. Inhaltlich geht es um eine Versammlungsstörung und einen Schirmwurf gegen eine Veranstaltung der Identitären Bewegung im Jahr 2018. Linksextremistische Kreise, wie die Bewegung „Radikal Linke“, toben in einer Aussendung wegen des Gerichtstermins vor dem Straflandesgericht und zitieren die mitangeklagte „Antifaschistin“ Rosa Czerny in einer Aussendung:

Das Ganze ist deswegen so absurd, weil es um einen einzigen Schirmwurf geht. Es stehen gerade 13 Personen vor Gericht, die aufgrund eines Schirmwurfs wegen versuchter Körperverletzung und versuchtem Widerstand angeklagt sind.

Linksextremisten sehen Kriminalisierung des „antifaschistischen Protests“

Die Linksextremisten sehen einmal mehr eine Kriminalisierung des „antifaschistischen Protests“, wenn es darum geht, mutmaßliche Störer von Versammlungen von Andersdenkenden vor den österreichischen Strafgerichten zur Verantwortung zu ziehen. Die Identitären sehen wiederum linksextremistische Kreise als von „den Behörden hofiert“.

Dazu zitieren die Aktivisten aus den Reihen der „Radikalen Linken“ die Anwältin Alexia Stuefer, die einmal mehr „rechtsextreme Haltungen“ geschützt sieht:

Weder die Staatsanwaltschaft noch das für die Ermittlung verantwortliche Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (LVT) hat einen Nachweis für die Anwesenheit des Großteils der hier anwesenden Personen am vermeintlichen Tatort; geschweige denn können sie ihnen konkrete Tathandlungen nachweisen. Mit dem Strafantrag wird – ohne verdachtsbegründende Beweislage – die Meinungsäußerung kriminalisiert. Rechtsextreme Haltungen werden auf diese Weise, wenn auch implizit und auf symbolischer Ebene geschützt.

Sonnenschirm

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