Scharfe Worte findet der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin gegenüber der Regierung von Benjamin Netanjahu wenn es um das aktuelle Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie geht. Nachdem die Covid-19-Infektionsfälle wieder steigen und die Arbeitslosigkeit in Israel bei mehr als 20 Prozent liegt, ist auch ein neuer Grabenkampf zwischen den Koalitionsparteien in der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu (Likud-Partei) und seinem Stellvertreter Benny Gantz (Bündnis Blau Weiß) entstanden.
Die Koalition zwischen Netanjahu und Gantz wurde im Mai 2020 eigentlich als Regierung der „Nationalen Einheit“ im Angesicht der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Schon gut zwei Monate nach der Konstituierung gehen in wichtigen Fragen wie der Umsetzung der Annexionspläne im Westjordanland oder dem Budget 2020 tiefe Gräben quer durch die Regierungsmannschaft. Dazu kommen Schwierigkeiten beim Covid-19-Management, inklusive einer aufgebrachten Öffentlichkeit gegen die Regierung.
Netanjahu: Kein Budget und Neuwahlen am 18. November 2020
Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu, gegen den ein Strafverfahren wegen Korruption läuft, soll bereits entschieden haben, kein Budget für das laufende Jahr zu verabschieden und darüber hinaus sogar Neuwahlen für den 18. November 2020 anzustreben. Dass Präsident Rivlin Netanjahu und Co. rüffelt, obwohl er ein Likud-Parteifreund ist, muss doppelt schmerzen.
Erst im März 2020 mussten die Israelis nach einer Parlamentswahl 2019 neuerlich zu den Urnen schreiten. Wird im November wiedergewählt, wäre das der dritte Urnengang binnen eines Jahres.
Ministerpräsident fürchtet Petition für Amtsverlust
Die Strafverhandlungen und die Beweisaufnahmen, inklusive Befragung Netanjahus, sollen Anfang Jänner 2021 beginnen. Bis zu dreimal in der Woche könnte der Ministerpräsident als aktiver Regierungschef die Gerichtsbank drücken müssen. Für diesen Fall soll aus Oppositionskreisen, aber auch aus den Reihen der aktuellen Koalitionspartners Bündnis Blau-Weiß, eine Petition in Vorbereitung sein, die Netanjahu zwingen sollen, seine Amtsgeschäfte nicht fortzuführen.
Vorgezogenen Neuwahlen und eine neue Koalition jenseits von Benny Gantz und dem Bündnis Blau-Weiß könnte dem Ministerpräsidenten aus seiner Sicht wieder einen entsprechenden Aktionsradius verschaffen. Beim Scheitern der aktuellen Covid-19-Maßnahmen verschafft diese Perspektive keine Atempause.
