FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring brachte einen Antrag zum Erhalt und zur Modernisierung der österreichischen Kasernenstruktur gegen Schwarz-Grün mehrheitlich durch.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
FPÖ erzielt parlamentarische Mehrheit für den Kasernenerhalt in Österreich

Nicht mehr länger hinnehmen konnten die österreichischen Bundesräte die von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geplante Reduzierung der österreichischen Landesverteidigung. Die FPÖ konnte mit sozialdemokratischer Unterstützung hier parlamentarischen Widerstand im Bundesrat organisieren. Neben einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Ministerin aus Niederösterreich regte sich auch Widerstand der Bundesländervertreter, im Zusammenhang mit der Reduzierung des Bundesheers auf Cyberdefence und Katastrophenschutz, gegen Tanners Plan in Sachen Kasernenstruktur.

Tanners militärische Zukunftsvision für Österreich ist die Abschaffung der Brigaden und schweren Waffen, die Ausdünnung des Personals, die Umstellung der Truppe auf rein infanteristischen Einsatz und den Verkauf der Kasernen.

FPÖ lässt Antrag zu Erhalt der Kasernenstruktur beschließen

Von diesen Plänen der schwarz-grünen Bundesregierung, vertreten durch Ministerin Tanner, sind im Endeffekt nicht nur alle Bundesländer, sondern auch die regionalen Wirtschaftsbetriebe, deren Bediensteten sowie jeder Soldat und Soldatin und Grundwehrdiener persönlich betroffen.

Der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring hat hier einen sachpolitischen Gegenvorschlag im Bundesrat eingebracht, der den Erhalt und die Modernisierung der Kasernenstruktur beinhaltet:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Kasernen
beziehungsweise andere Standorte geschlossen und verkauft werden, vielmehr deren Sanierung und Modernisierung vorangetrieben wird.

Mit diesem Beschluss unterstützt man auch die Bemühungen des österreichischen Generalstabs, der seit Jahren vor einer weiteren Ausdünnung der militärischen Strukturen warnt.

Andreas Spanring

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