Bundesrat Bernhard Rösch, Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), präsentiert Freiheitliche Initiativen für die österreichischen Arbeitnehmer in der Covid-19-Wirtschaftskrise.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
FA-Obmann Rösch: Höheres Arbeitslosengeld ist ein Gebot der Stunde

Der Lock down der österreichischen Wirtschaft ab Mitte März 2020 hat tiefe Spuren auf dem österreichischen Arbeitsmarkt hinterlassen. Am vorläufigen Scheitelpunkt der Covid-19-Maßnahmen waren nicht weniger als 1,9 Millionen österreichische Arbeitnehmer arbeitslos oder in Kurzarbeit.

Freiheitliche Arbeitnehmer: „Mit uns bleibt es gerecht“

Der 1. Mai 2020 wurde zum „schwarzen Freitag“ für die Arbeitnehmer in Österreich. Die schwarz-grüne Bundesregierung schafft es bis heute nicht, den Wirtschaftsstandort in der Covid-19-Krise zu stärken und den Arbeitsmarkt zu schützen. Der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) gibt in einem Interview mit Unzensuriert einen Einblick in die Aktivitäten seiner Organisation und der FPÖ in Covid-19-Zeiten unter dem Motto „Mit uns bleibt es gerecht.“

UNZ: Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, dass jeder Arbeitnehmer und jedes Unternehmen nach dem Lockdown einen vollen Ausgleich unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ erhalte. Was ist davon übriggeblieben?

Rösch (FA-FPÖ): Die Realität sieht leider anders aus. Die von der schwarz grünen Regierung gesetzten Maßnahmen kommen zu spät, zu bürokratisch und zu langsam. Vor allem die Aushebelung des Epidemiegesetzes, die Nichtanhebung des Arbeitslosengeldes und die komplizierten Voraussetzungen für die Kurzarbeit, haben zu einer Kündigungswelle geführt, die im Herbst 2020 noch weiter ansteigen könnte. Siehe etwa das Beispiel von Swarovski im Bundesland Tirol.

UNZ: Nach 1,9 Millionen Personen ohne Beschäftigung durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind die aktuellen Zahlen immer noch sehr hoch. Welche Maßnahmen schlagen die Freiheitlichen Arbeitnehmer vor, um hier gegenzusteuern.

Rösch (FA-FPÖ): Noch immer sind fast 890.000 Menschen von der Covid-19-Arbeitsmarktkrise direkt betroffen. Diese Zahl ist ein erschreckendes Alarmsignal und es ist leider nicht zu erwarten, dass es bald zu einer positiven Entspannung in diesem Bereich kommen wird. Deshalb fordern die Freiheitlichen Arbeitnehmer umgehend eine sektorale und temporäre Schließung des Zuzugs in den österreichischen Arbeitsmarkt durch ausländische Arbeitnehmer. Unser FA-Motto bleibt „Unsere Jobs für unsere Leute“.

UNZ: Wie kann man erreichen, das hunderttausende Arbeitslose, die aktuell keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, nicht gemeinsam mit ihren Familien in die Armutsfalle geraten?

Rösch (FA-FPÖ): In den vergangenen Sitzungen des Parlaments haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes eingebracht. Wir haben ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher aufgefordert, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, der Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31.Mai 2021 verlängert wird und zusätzlich ein „COVID-19-Ausgleich“ für Arbeitslose in Form eines 30-prozentigen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird. Dieser Zuschlag soll über die Finanzämter, bei denen alle Daten aller Erwerbstätigen vorhanden sind, automatisch, also ohne formale Antragstellung, ausgezahlt werden. Im Bundesrat wurde der FPÖ-Antrag mehrheitlich beschlossen. Jetzt ist die Regierung am Zug.

UNZ: Wie soll den Familien unserer Arbeitnehmer geholfen werden, die durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Homeoffice und Kinderbetreuung einer Mehrfachbelastung ausgesetzt sind? Gerade Eltern und insbesondere die Mütter haben während der Corona-Krise Enormes geleistet.

Rösch (FA-FPÖ): Deshalb hat wir einen FPÖ-Antrag betreffend Verdoppelung der Familienbeihilfe für jene Monate eingebracht, in denen die Betreuungseinrichtungen wie Schulen, elementarpädagogische Einrichtungen und Horte coronabedingt geschlossen waren beziehungsweise sind.

UNZ: Das Haushaltseinkommen vieler Arbeitnehmerfamilien ist derzeit wegen der Covid-19-Wirtschaftskrise mehr als bescheiden. Das wirkt sich auf Konsumausgaben und damit wieder auf die heimische Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen aus. Welches Modell haben hier die Freiheitlichen Arbeitnehmer?

Rösch (FA-FPÖ): Hier haben wir das freiheitliche Modell eines „Österreich-Gutscheins“ für jeden Österreicher vorgeschlagen. Der 1.000 Euro-Gutschein für alle Bürgerinnen und Bürger ist jetzt dringend notwendig. Dieser soll in allen heimischen Betrieben einlösbar sein. Dies würde die heimische Wirtschaft stützen und wäre auch eine Lösung für alle Gewerbebetriebe vom Handel bis zum Tourismus. Dabei handelt es sich um einen Gutschein, der bis Ende 2020 bei allen Betrieben, die in Österreich Steuern zahlen, eingelöst werden kann. Das kurbelt den Konsum an und sichert Arbeitsplätze.

Bernhard Rösch

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