Einmal mehr für eine Generalamnestie bei allen Corona-Strafen setzt sich die FPÖ ein. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm jetzt neuerlich die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, die vom VfGH aufgehobenen Covid-19-Verordnungen „zu reparieren“ , zum Anlass, eine Generalamnestie für alle Strafen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu fordern.
Nach den Erkenntnissen des VfGH sind die allermeisten Strafen rechtlich nicht gedeckt, sondern vor allem auf das völlige Unvermögen der schwarz-grünen Bundesregierung zurückzuführen. Hauptverantwortlich dafür sind Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen grüner Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die es verabsäumt hatten, klare Vorgaben für Behörden und Bürger zu erlassen.
Langer Instanzenweg ist den betroffenen Bürgern unzumutbar
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist ein langer Instanzenweg für die betroffenen Bürger unzumutbar. Den Personen, die unzulässig bestraft worden seien, könne nämlich nicht zugemutet werden, sich ihr Geld mit viel Aufwand von den Gesundheitsbehörden zurück zu holen. Dabei müsse es vielmehr zu einer raschen und unbürokratischen Wiedergutmachung des entstandenen Schadens kommen.
Beim grünen Gesundheits- und schwarzen Innenminister kann man einen guten Willen in diese Richtung allerdings nicht erkennen. Die FPÖ wird daher neuerlich einen Antrag im Nationalrat auf Generalamnestie und Schadenersatz stellen.
