Linksextremismus: Zehn Mitglieder der marxistischen türkischen TKP/ML wurden in München zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt.

Foto: Mandavi / wikimedia.org (PD logo)
Bayern: Zehn türkische Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt

Das bayerische Oberlandesgericht in München (OLG) hat nun gegen insgesamt zehn Angeklagte aus dem Milieu der türkischen Linksextremisten in Deutschland Haftstrafen verhängt. Nach einem fast vierjährigen Strafverfahren kam das OLG München zum Schluss, dass die zehn Aktivisten aus den Reihen der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder angeworben, Propagandaveranstaltungen organisiert und Geldmittel beschafft haben.

Die TKP/ML kämpft in der Türkei mit gewaltsamen Mitteln gegen das Staatswesen. Die 1972 in der Türkei gegründete Partei ist seit 1974 auch in Deutschland aktiv, Ziel ist ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines „demokratischen Volksstaats unter Führung des Proletariats“. Seit 2007 wird die TKP/ML vom türkischen Staat als Terrororganisation gelistet.

Sechseinhalb Jahre Haft für Rädelsführer

Der Hauptangeklagte erhielt vom Strafgericht sechseinhalb Jahre wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die übrigen TKP/ML-Funktionäre bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Die neun Männer und eine Frau sind türkischer sowie kurdischer Abstammung. Sie mussten sich seit Juni 2016 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Münchner Strafgericht verantworten.

TKP/ML ist Bündnispartner der PKK

Türkische Medien berichten darüber, dass der militante Flügel der TKP/ML, die sogenannte „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (Tikko), gemeinsam mit der marxistischen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gemeinsam seit 2007 mehrere Anschläge verübt haben soll.

Auch militärische Ausbildungslager sollen in der Vergangenheit gemeinsam mit der PKK im Irak unterhalten worden sein. Auch mit anderen militanten und linksextremen türkischen Gruppierung soll die TKP/ML in der Türkei und international vernetzt sein. In Bayern steht die TKP/ML unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes. 

TKP/ML

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