Causa Wirecard: Kanzler Kurz schwänzte die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, die von seiner eigenen ÖVP-Fraktion einberufen worden war.

Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Causa Wirecard: Kanzler Kurz schwänzt den Nationalen Sicherheitsrat

Einen Bauchfleck der Sonderklasse legte die ÖVP in der von ihre selbst einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in der Causa Wirecard gestern, Dienstag, hin. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz schwänzte einfach die wichtige Sitzung am Dientag Abend. Eigentlich war diese von der ÖVP beantragt worden und sollte aus Sicht der Kanzlerpartei Licht ins Dunkel der Kontakte von Wirecard-Manager Jan Marsalek zum Innen- und Verteidigungsministerium seit 2017 bringen.

Jetzt scheint es, dass der Bundeskanzler als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats das Interesse an der Besprechung der Causa Wirecard verloren zu haben scheint. Kurz soll sogar unentschuldigt der Sicherheitsrats-Sitzung ferngeblieben sein. Das erregte den Widerstand der Opposition, die geschlossen aus der Sitzung auszog und der ÖVP vorwarf, an einer Aufklärung offensichtlich nicht mehr interessiert zu sein.

Kurz soll Sitzung extra auf Dienstag Abend angesetzt haben

Treppenwitz der ganzen „Staatsaffäre“ rund um den schwarzen Bundeskanzler ist, dass die Sitzung ausgerechnet auf Betreiben von Kurz auf den gestrigen Dienstag Abend angesetzt worden sein soll. Politischer Beobachter zweifelten von Anfang an den strategischen Hintergrund des ÖVP-Antrags auf Einberufung des Sicherheitsrates an, war es doch Wirecard-Manager Markus Braun, der Kurz im Wahlkampf 2017 mit einer großzügigen Spende von nicht weniger als 70.000 Euro bedacht hatte.

Alle drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und Neos, waren sich einig, dass man bei einer solchen Vorstellung nicht mitmache und die Abwesenheit von Kurz nicht auf sich beruhen lassen werde. Jetzt rudert das Bundeskanzleramt zurück und erklärte, dass der Regierungschef „aus Krankheitsgründen“ nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Was hat er denn? Sommergrippe?

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