Wirecard wickelt die Bezahlung des elektronischen Strafregisterauszugs ab, den man mit Bürgerkarte erwerben kann.

Foto: Screenshot Strafregisterauszug online
Kein Scherz: Online-Strafregisterauszug wird ausgerechnet über Wirecard bezahlt

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber Realität. Die Bezahlung von Strafregisterauszügen, die online beantragt werden, läuft über die Skandalfirma Wirecard. Die Kooperation mit dem Innenministerium besteht bereits seit Jahren. Betrieben wird das Service über die Landespolizeidirektion Wien. Wie unser Screenshot (siehe oben) zeigt, tritt Wirecard als Zahlungsdienstleister in Erscheinung.

Enge Kontakte zwischen Wirecard-Braun und ÖVP-Kurz

Bereits länger bekannt sind beste Kontakte zwischen dem derzeit inhaftierten Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und Kanzler Sebastian Kurz. Der zeigte sich von dem schillernden Manager so inspiriert, dass er ihn in den „Think Tank“ des Bundeskanzleramts berief. Freilich erst, nachdem Braun der ÖVP im Wahlkampf 2017 insgesamt 70.000 Euro gespendet hatte. Das jedenfalls ist die Summe, die  – aufgeteilt auf zwei Tranchen – von der ÖVP bekanntgegeben wurde. Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch wies heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer allerdings darauf hin, dass die Kontakte zwischen Braun und der ÖVP bzw. Kurz noch enger gewesen sein könnten – und zwar sowohl persönlich, als auch beruflich und finanziell, wie sie andeutete.

Ausgerechnet die mit Wirecard solcherart verbundene ÖVP versuchte nun, der FPÖ eine dubiose Zusammenarbeit mit Wirecard anzuhängen. Laut Standard sollte gestern im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ein Dokument über eine „Wirecard Refugee-Card“ diskutiert werden, die das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl angeblich anstelle von Barzahlungen an Asylwerber einführen wollte – gegen den Widerstand der ÖVP-geprägten Beamtenschaft, wie es im Standard hieß.

Türkises Kanzleramt vermittelte Wirecard an blaues BMI

Doch die Sache entpuppte sich als Ente. Wie Kickls Büro in Erfahrung bringen konnte, war dieses Projekt aus dem damals türkisen Bundeskanzleramt angestoßen worden. Eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett von Gernot Blümel habe die Präsentation ans Innenministerium übermittelt und ersucht, mit der deutschen Firma, die diese Zahlungskarten in Zusammenarbeit mit Wirecard anbot, einen Termin zu machen. Der Standard schrieb die Geschichte nach diesen Erkenntnissen völlig neu und weiß wohl künftig auch, was von Informationen aus der „ÖVP-nahen Beamtenschaft“ im Innenministerium zu halten ist.

Der FPÖ ein Ei gelegt und laut dazu gegackert

In einem Satz ausgedrückt lief die Sache nämlich so: Die ÖVP legte der FPÖ ein Ei und warf dies unter lautem Gackern dann den Freiheitlichen vor. Ganz abgesehen davon, dass die Inhalte von NSR-Sitzungen strenger Geheimhaltung unterliegen und zu dem Zeitpunkt, als dieses Dokument thematisiert wurde, neben den Vertretern aus den Ministerien nur noch Parlamentarier von ÖVP und Grünen anwesend waren. In diesem Kreis ist also auch der Geheimnisverräter zu suchen, der den Standard informierte.

Hatte der Kanzler Angst vor Wirecard-Enthüllungen?

Die miese ÖVP-Taktik passt gut ins Gesamtbild der gestrigen NSR-Sitzung, die von der Opposition unter Protest verlassen wurde, weil der Kanzler nicht anwesend war. Schon bei der Einberufung des Gremiums warf die ÖVP mit Schmutz auf die Freiheitlichen. Doch der blieb an den eigenen Fingern kleben. Denn in den Tagen seit der Einberufung verdichteten sich Hinweise auf ÖVP-Kontakte auch mit dem zweiten Wirecard-Vorstand, dem flüchtigen Jan Marsalek. Der damalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll Marsalek sogar in Moskau getroffen haben.

Die FPÖ wollte auch darüber im NSR sprechen. Daraufhin dürfte der ÖVP die Lust vergangen sein. Neben dem Kanzler schwänzte auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer die Sitzung, obwohl er persönlich es war, der die Zusammenkunft des Gremiums gefordert hatte.

Was weiß der ÖVP-Sicherheitssprecher über Wirecard-Auftrag?

Apropos Mahrer: Der ÖVP-Abgeordnete war von 2005 bis 2018 in leitender Funktion bei der Landespolizeidirektion Wien tätig. Er könnte also wahrscheinlich nähere Informationen dazu beisteuern, wie es zu der Zusammenarbeit mit Wirecard beim elektronischen Strafregister kam – etwa, ob es eine gesetzeskonforme Ausschreibung gab und wer sich außer der ÖVP-nahen Firma dafür beworben hatte.

Die FPÖ versucht derzeit mit parlamentarischen Anfragen zu klären, welche Verbindungen noch zwischen der Republik und Wirecard bestehen und ob auf die Steuerzahler durch die Insolvenz des Unternehmens nun zusätzliche Kosten zukommen.

Wirecard für Strafregister

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