Staatsschutzverfahren gegen kurdische Terroristen: In der niedersächsischen Stadt Celle steht ab 21. August ein mutmaßlicher PKK-Aktivist vor dem Strafgericht.

Foto: FelixFuchs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
Niedersachsen: Staatsschutzverfahren gegen Funktionär der verbotenen PKK

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) wird sich ab 21. August in einem sogenannten „Staatsschutzverfahren“ mit einem mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK befassen. Der 46-jährige Angeklagte ist türkischer Staatsbürger und hat sich wegen der Mitgliedschaft zu einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu verantworten.

Darüber hinaus wird dem türkischen Kurden auch vorgeworfen, Geld für die Finanzierung terroristischer Zwecke beschafft zu haben. Führen wird das Verfahren der 4. Strafsenat des OLG Celle.

14.500 PKK-Anhänger in Deutschland

Der Angeklagte soll Gebietsleiter der PKK in Salzgitter und Kassel im Zeitraum 2010 bis 2013 gewesen sein. Dort soll er Gelder eingesammelt haben, die zum Teil für den bewaffneten Kampf der PKK verwendet worden sein sollen. Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet die seit 1993 verbotene PKK und deren Nachfolgeorganisationen seit vielen Jahren.

Laut Analysen des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder soll die PKK in Deutschland innerhalb der kurdischen Volksgruppe jährlich mehrere Millionen Euro an Spenden sammeln. Derzeit soll die PKK rund 14.500 Anhänger in Deutschland haben. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Türken und der Polizei. 

PKK-Fahne

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