Den Balken im eigenen Auge sieht man nicht: Österreichs Regierung plant, was die türkische jetzt beschloss: „die Kontrolle der sozialen Medien“ (Symbolbild).

Foto: Pommes Leibowitz / flickr.com / Öffentliche Domäne
Kontrolle der sozialen Medien: Aufregung über Gesetz in der Türkei – doch Österreich plant dasselbe!

Vergangene Woche hat das türkische Parlament ein – so der Standard – „hochumstrittenes Gesetz verabschiedet, durch das Onlinenetzwerke stärker kontrolliert werden sollen“.

Ab nun müssen Medienbetreiber mit mehr als einer Million täglichen Zugriffen über eine Niederlassung in der Türkei verfügen und mindestens einen Türken beschäftigen, der die juristische und steuerrechtliche Verantwortung trägt. Und zwar binnen 30 Tagen. Sonst wird ihre Internetbandbreite um 90 Prozent gedrosselt.

Gerichtlicher Zugriff auf Internet-Einträge

Außerdem werden ab sofort alle Daten türkischer Nutzer gespeichert. Und allen voran greift der türkische Staat auf die Meinungsfreiheit im Internet zu: Innerhalb von 24 Stunden müssen die Medienbetreiber wie Facebook, Twitter, Youtube oder Instagram Löschungsforderungen eines Gerichts nachkommen, Beschwerden von Nutzern müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.

Der Standard schreibt zurecht, dass es um die „Kontrolle der sozialen Medien“ geht. Die Medienbetreiber seien „die letzte Möglichkeit, Kritik und abweichende Meinungen in der Türkei noch zu äußern, ohne gleich verhaftet zu werden.“

„Kontrolle der sozialen Medien“ auch in Österreich

Allerdings denken Standard-Journalisten nicht weiter. Ihnen entgeht, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) genau das Gleiche, was das türkische Parlament nun beschlossen hat, für Österreich plant. Sie will per Gesetz eine Löschverpflichtung für gehässige Inhalte im Internet festlegen, die das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreiten. Das ist nichts anderes als die „Kontrolle der sozialen Medien“.

Auch sollen klar definierte Verantwortliche in Österreich benannt werden, die sich im Zweifelsfall gegenüber der österreichischen Justiz, aber auch gegenüber den Nutzern rechtfertigen müssen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Wie in der Türkei.

Zwei Gesichter, ein Interesse

Susanne Fürst, Juristin und Verfassungsexpertin der FPÖ, erkennt die Zusammenhänge und meint, dass sich „hinter dem freundlichen Gesicht von Justizministerin Zadić der gleiche Plan wie beim türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan verbirgt“:

Die Verschärfung der staatlichen Kontrolle in den sozialen Medien und die Beseitigung der freien Meinungsäußerung. Dies geschieht im Namen der Bekämpfung des „Hasses im Netz“ und laut Zadic gar „zum Schutz der Meinungsfreiheit“ (!). Sie weiß ja, was gut für uns ist.

Fürst ahnt, wohin die Reise geht. Ihrer Meinung nach sollen in Wahrheit „oppositionelle und konservative Stimmen aus dem Netz verschwinden und jede Diskussion darüber unterbunden werden wie etwa die kritische Auseinandersetzung mit der Einwanderung, der Klimathematik oder dem Corona-Regierungskurs.“

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