Paradox: Der venezolanischen Nationalversammlung droht nach den Parlamentswahlen am 6. Dezember eine kommunistisch geführte linke Volksallianz als einzige Opposition gegenüber den Marxisten von Präsident Maduro.

Foto: Guillermo Ramos Flamerich / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Nationalversammlung nach Parlamentswahlen ohne Opposition?

Die am 6. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen in Venezuela werfen ihre Schatten voraus. Ein wesentlicher Teil der Opposition möchte den Urnengang boykottieren. In einem offiziellen Dokument, das insgesamt 27 politische Organisationen und Parteien Venezuelas unterzeichnet haben, wird nicht nur zum Wahlboykott aufgerufen, sondern auch ein Appell an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet, den Wahlprozess und das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Wesentliche Träger dieser oppositionellen Initiative sind die vier großen Parteien Acción Democrática (Demokratische Aktion), Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst), Un Nuevo Tiempo (Eine Neue Zeit) und Voluntad Popular (Volkswille).

Bereits Präsidentschaftswahlen 2018 boykottiert

Teile der Opposition boykottierten bereits die Präsidentschaftswahlen 2018, wo der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro mit 67,8 Prozent wiedergewählt worden war. Als Antwort auf das zunehmend autokratische System Maduros und seiner marxistischen Staatspartei Partido Socialista Unido de Venezuela-PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) ließ sich im Jänner 2019 der führende Oppositionspolitiker Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ bestimmen.

Der konservativ-liberale Guaidò ist seit 2015 Parlamentspräsident in der Nationalversammlung. Aus dieser Position heraus repräsentiert er auch gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft die Opposition und eine politische Alternative zu Maduro.

Wahlboykott könnte Maduros Stellung stärken

Politische Beobachter Venezuelas ziehen in Zweifel, dass ein Wahlboykott das aktuelle Regime schwächen wird. Viele sehen im Gegenteil eine Stärkung Maduros und seiner Marxisten in der PSUV. Zudem kritisieren auch ehemalige Anführer der Opposition wie etwa der prominente Politiker der Partei Avanzada Progresista (Progressiver Fortschritt), Henri Falcón, den Wahlboykott massiv.

Falcón, der 2018 gegen Maduro als Oppositionskandidat angetreten und gescheitert war, bezeichnet den Wahlboykott gar als „größten Fehler“ von Oppositionsführer Guaidò. Für Falcón ist der Boykott am 6. Dezember keine befriedigende Antwort als Alternative zu Maduro.

Kommunisten gegen Marxisten

Während nationalkonservative, liberale und sozialdemokratische Parteien die Wahl ignorieren wollen, sehen alternative Kräfte in einer linken Volksallianz einen Gegenpol zu Maduro. Unter dem Namen Alternativa Popular Revolucionaria por Venezuela (Revolutionäre Volksalternative für Venezuela) haben sich die Kommunistische Partei, die Partei Vaterland für alle (Patria Para Todos) sowie weitere linksgerichtete Gruppierungen zusammengeschlossen um Stimmen und Mandate in der Nationalversammlung zu erringen.

Nationalversammlung Venezuela

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