Groß ist immer noch die Aufregung unter Bürgern und Stadtpolitikern im niederösterreichischen Tulln, nachdem dort in den vergangenen Wochen hunderte Roma und Sinti in einer Wohnwagensiedlung campiert und trotz für alle geltender Corona-Verboten Sonderprivilegien genossen hatten. Wie unzensuriert aufdeckte, durfte das “fahrende Volk” nicht nur unter fragwürdigen hygienischen Zuständen an der Südumfahrung seinem Treiben nachgehen, sondern auch in einem 1.500-Personen fassenden Festzelt feiern. Nun herrscht unter der Stadtpolitik Empörung, nachdem die “Notreisenden” wieder abgezogen sind. Der Grund: massive Schäden, die die Stadt zu bezahlen hat.
ÖVP-regierte Stadt weigerte sich, Verbot auszusprechen
Wie zu erwarten war, hinterließen die Roma und Sinti nicht nur Müll und massiven Unrat in den umliegenden Feldern, sondern sie sorgten auch für Sachbeschädigungen. So wurde ein von der freiwilligen Feuerwehr bereitgestellter Frischwassertank mit Fäkalien verunreinigt und beschädigt. Die Reinigung muss nun von der Gemeinde Tulln, also dem Steuerzahler, bezahlt werden. Und auch die Polizei dokumentierte zahlreiche Anrufe aufgrund von Belästigungen und versuchten Einbrüchen.
Dabei hätte die Stadtregierung dem Treiben ein Ende setzen bzw. dieses schon im Vorfeld verbieten können. “Der Gemeinderat hätte durchaus ein Camping-Verbot beschließen können”, so Gemeinderat Andreas Bors (FPÖ), der gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Hanzl von der Liste TOP die Missstände als einziger aufgezeigt und gemeinsam mit ihm eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einbracht hatte. Mit der Behauptung, dass der Stadt die Hände gebunden seien, wäre die Bevölkerung folglich belogen worden, so Bors, denn schon 2015 verhängte die Vorarlberger Stadt Dornbirn ein ähnliches Verbot. Es wäre somit machbar gewesen, wäre nur der politische Wille dagewesen. Zudem wurden die Stadtpolitiker überhaupt nicht über die Ankunft der Roma und Sinti informiert. Die FPÖ wird jedenfalls für ein solches Verbot im kommenden Jahr kämpfen.
Trotz Desaster: Stadt jammert, zeigt sich aber uneinsichtig
Nicht begeistert zeigte man sich angesichts der verursachten Probleme durch die unerwünschten Gäste bei den anderen Stadtparteien und vor allem bei der ÖVP-Stadtregierung. Die Beschädigungen und Verunreinigungen seien “indiskutabel”, so ÖVP-Vizebürgermeister Harald Schinnerl, “aber das würde ja immerhin auch bei Musikkonzerten passieren”. Zudem redet man sich auf eine Anweisung aus dem Bundeskanzleramt von 2011 aus, laut der man dem “fahrenden Volk” Durchreiseplätze zur Verfügung stellen müsse (inklusive Festzelt?).
Der zweite Tullner Vizebürgermeister Rainer Patzl von den Grünen schlug wiederum den illusorischen Plan vor, von den Roma und Sinti im kommenden Jahr eine “Kaution” einzuheben. Bei der Stadt-SPÖ gingen ebenfalls Dutzende Beschwerden aus der Bevölkerung wegen der “Notreisenden” ein. An ein künftiges Verbot derartiger Zusammenkünfte denken die Sozialdemokraten allerdings ebenfalls nicht, das sei schließlich “Hetze”. Viel eher setzt man auf “Dialog, zweitens Kooperation und drittens Kontrolle”.
Den Vogel schossen aber vermutlich die Neos ab: Gemeinderat Herbert Schmied schlug vor, bei einem “runden Tisch oder auch einer gemeinsamen kulturellen Veranstaltung mit Roma und Sinti Vorurteile abzubauen”.
