Causa CMB: Die Finanzmarktaufsicht (Bild: FMA-Zentrale Wien) und der Aufsichtsrat der „Mattersburg-Bank“ sind im Visier von Musterklagen wegen Verstößen gegen das Bankwesengesetz.

Foto: Startac / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
„Mattersburg-Bank“: Rechtsanwalt nimmt FMA und CMB-Aufsichtsrat ins Visier

Weitreichende rechtliche Folgen für die Finanzmarkaufsicht (FMA) und den Aufsichtsrat könnte die Pleite der sogenannten „Mattersburg-Bank“ haben. Vor allem die behördliche Aufsicht gegenüber der in die Insolvenz geschlitterten Commerzbank Burgenland (CMB) könnte die Zivil- und Strafgerichte noch lange beschäftigen. Jetzt hat sich der Linzer Anwalt Gerald Waitz in die Causa CMB eingeschaltet und fährt schwere Geschütze unter Berufung auf das Bankwesengesetz auf:

Ich vertrete die Ansicht, dass die Bestellung der Kanzlei TPA zum Wirtschaftsprüfer der Bank ab 2016 einen schwerwiegenden Gesetzesverstoß darstellt. Die FMA hat bereits 2015 zwei Prüfer von TPA wegen fataler Prüfungsmängel für 5 Jahre für Bankprüfungen gesperrt. Nach dem Bankwesengesetz (BWG) stellt dies nach meiner Rechtsmeinung eindeutig einen Ausschlussgrund für weitere Prüfungstätigkeiten von TPA bei dieser Bank dar.

Musterklagen gegen Republik in Vorbereitung

Genau solche schweren Mängel hätten die FMA 2015 zu weitreichenden Sanktionen veranlasst. Dass der Aufsichtsrat danach trotzdem TPA weiter zum Wirtschaftsprüfer bestellt hat und die FMA dagegen nach derzeitigen Erkenntnissen keinen Widerspruch erhoben hat, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, soll nun in Musterklagen auch als Begründung der Haftung der Republik und der Mitglieder des Aufsichtsrates herangezogen werden.

Gemeinsam mit dem Prozessfinanzierer LVA24 bereitet die Kanzlei Waitz daher nun Musterklagen gegen die Republik und die Mitglieder des CMB-Aufsichtsrates vor.

Finanzmarktaufsicht FMA

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