Die schiitische Hisbollah im Libanon ist für den deutschen Außenpolitiker Elmar Brok ein Machtfaktor, der das sensible Machtgefüge unterminiert.

Foto: khamenei.ir / Wikimedia (CC-BY-4.0)
Aus für das sensible Gleichgewicht zwischen den Religionsgruppen – Ursache: Terrormiliz Hisbollah

Ein Interview mit dem CDU-Nahostexperten Elmar Brok gibt tiefe Einblicke in die Machtverhältnisse des krisengeschüttelten Nahost-Staates Libanon. Für den langjährigen EU-Abgeordneten Brok hat bisher die Machtaufteilung zwischen Christen (Staatspräsident), Sunniten (Ministerpräsident) und Schiiten (Parlamentspräsident) viele Jahre lang funktioniert.

Der das Gleichgewicht zerstörende Machtfaktor sei aber die schiitische Terrormiliz Hisbollah. Durch eine Verschiebung der gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnisse durch das Erstarken der Hisbollah sei das politische System des Libanons aus den Fugen geraten. Die dubiose und bis jetzt unaufgeklärte Ammoniumnitrat-Explosion sei jetzt nur der Anlassfall für neue Machtkämpfe zwischen den politisch-religiösen Gruppen im Libanon.

Terrormiliz Hisbollah hat Waffen bis heute nicht abgegeben

Die Terrormiliz Hisbollah hat laut Brok als einzige ehemalige Bürgerkriegspartei ihre Waffen nicht abgegeben. Dies führt dazu, dass Armee und Polizeikräfte im Libanon in weiten Teilen des Landes völlig machtlos sind.

Gleichzeitig sitzen potente Drahtzieher im Ausland, die ihre Stellvertreterkriege im Land durch die unterschiedlichen Gruppierungen durchführen lassen würden. So würde der christliche Staatspräsident Michel Aoun aus dem Iran unterstützt und gesteuert werden. So bilde Aoun eine Allianz mit der Hisbollah. Andere christliche Gruppierungen würden zu diesem Kurs in Opposition stehen. Und die sunnitischen Parteien und Organisationen würden aus Saudi-Arabien gesteuert werden.

Lagerhallen im Hafen waren in den Händen der Hisbollah

Außenpolitiker Brok erneuerte die Forderung, dass die Hisbollah als „Staat im Staat“ entwaffnet werden müsste, um wieder ein Machtgleichgewicht herzustellen. Und dann gibt der CDU-Politiker deutlichen Hinweis auf die Rolle der Hisbollah und ihren Einfluss auf die Lagerhallen im Hafen Beiruts, in dem die tödlichen Chemikalien gelagert waren:

Sie müssen sehen, dass der Hafen, in dem die Explosion stattgefunden hat, im Wesentlichen in den Händen der Hisbollah ist. Und ich glaube, dass die auch diese Chemikalien dort gelagert haben, weil Hisbollah, aber auch Iran aus diesen Produkten Sprengmaterial für Anschläge in der Vergangenheit vorbereitet hat, sodass es eine Struktur ist, die von außen Einfluss hat und gesteuert wird und dieses Machtspiel mitmacht. Die Hisbollah ist so stark, dass sie beispielsweise Kriegspartei in Syrien war.

Wer bekommt 63 Millionen Euro EU-Unterstützung im Libanon?

Damit nicht genug, stellt der langjährige Beobachter des Libanons auch die Frage, wo die durch die Europäische Union zugesagten 63 Millionen EU-Unterstützung im Libanon schlussendlich hinfließen werden. Es ist fraglich, wem die Mittel schlussendlich zu Gute kommen, und was sie im fraglichen Machtgefüge auslösen oder befördern.

Brok wünscht sich in diesem Zusammenhang vor allem eine deutlichere gemeinsame Politik der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten, um sich nicht in die Stellvertreterkriege des Libanons hineinziehen zu lassen. Das könnte dann wohl auch zu einer Reduktion des Hisbollah-Einflusses führen. Dass sogar in Deutschland in der Vergangenheit Hisbollah-Sprengstofflager bestanden hatten, sollte auch Europa alarmieren. 

Hisbollah

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