Fahrdienste, wie sie der US-Fahrdienstvermittler Uber anbietet, geraten in Europa wie den USA ins Fadenkreuz der Arbeitnehmerschützer.

Foto: Hipsta.space / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Ein Richter in Kalifornien zwingt Uber zu vorübergehender Betriebsschließung

Der US-Fahrdienst Uber setzt vorerst seinen Betrieb in Kalifornien aus. Grund dafür ist die Entscheidung eines kalifornischen Richters, der in einer einstweiligen Verfügung angeordnet hat, dass auf den Plattformen Uber und Lyft aktive Fahrer gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 2019 als Mitarbeiter und nicht als unabhängige Unternehmer anzusehen sind.

Diese richterliche Verfügung ist verfahrensmäßig auf zehn Tage begrenzt, damit Uber und Co Zeit für ein Rechtsmittel dagegen haben. Sollte das Rechtsmittel ohne Wirkung sein, dann könnten sowohl Uber als auch Lyft ihren Betrieb vorerst für einige Monate stoppen.

Betriebsstopp von Uber und Lyft bis November 2020

Dieser Betriebsstopp für Uber und Lyft könnte vorerst bis November dauern. Dann soll am Tag der US-Präsidentschaftswahlen auch über eine Ausnahme für Fahrdienstvermittler von der 2019 beschlossenen Gesetzesregelung abgestimmt werden.

Sollte das Gesetz für Uber aufrecht bleiben, dann möchte das dortige Management die Fahrer fest anstellen. Uber werde dann mit weniger Fahrzeugen und höheren Preisen am Markt auftreten.

Lobbyisten für Ausnahme von Angestelltenregelung

Lobbyisten setzen sich für Sonderrechte für Firmen wie Uber und Lyft ein. Ihr Ziel ist eine Regelung wie bisher, d.h. Uber-Fahrer sollen als unabhängige Unternehmer rechtlich eingestuft werden. Lyft soll allein für die Aufrechterhaltung dieses Status nicht weniger als 40 Millionen US-Dollar für Lobbyisten eingesetzt haben.

Auch in anderen US-Bundesstaaten, wie etwa der Metropole New York, musste der US-Fahrdienst Uber bereits Rückschläge erleiden. 

US-Fahrdienst Uber

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