FPÖ-Konsumentenschützer Peter Wurm wehrt sich gegen den Raiffeisen-Versuch, wonach Sparer das Geschäftsrisiko der Banken übernehmen sollen.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
FPÖ: Haftung für verantwortungslose Bankenmanager und nicht für Sparer

Ganz und gar kein Verständnis bringt die FPÖ für Pläne aus dem Raiffeisenimperium auf, das heimische Sparer mit einem „Extra-Selbstbehalt“ an der österreichischen Einlagensicherung im Bankbereich beteiligen will, was die heimischen Sparer damit gleich mehrfach belastet.

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm weist die vom Vorstand der Raiffeisen International Bank (RBI), Johann Strobl, vorgeschlagene „Aushebelung“ der heimischen Einlagensicherung als Reaktion auf die wirtschaftskriminelle Pleite der Commerzialbank Mattersburg (CMB) auf das Schärfste zurück.

100.000 Euro-Deckelung ist bereits Selbstbehalt für Sparer

Für FPÖ-Konsumentenschützer Wurm zeige der Raiffeisenvorschlag, wie abgehoben man angesichts des kompletten Bankenversagens am Beispiel der Commerzialbank Mattersburg-Pleite sei.

Offensichtlich sei es Strobl entgangen, dass mit der 100.000 Euro-Deckelung der Einlagensicherung bereits ein massiver Selbstbehalt für Privat- und Geschäftskunden in Österreich bestehe. Das wird etwa bei der CMB-Pleite für viele Privat- und Geschäftskunden, die nachhaltig Eigenkapital für Anschaffungen und Investitionen angespart haben, zu massiven Anlegerverlusten führen.

FPÖ fordert Haftungslösung für wirtschaftskriminelle Bankenmanager

Für die FPÖ ist es ein Gebot der Stunde, eine Haftung für verantwortungslose und wirtschaftskriminelle Bankenmanager und eine komplett versagende Bankenaufsicht bei Wirtschaftsprüfern, Finanzmarktaufsicht und schlussendlich dem zuständigen ÖVP-geführten Finanzministerium festzulegen.

Als Vorsitzender des Konsumentenschutzausschusses im Nationalrat und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher will der Tiroler die Frage der Einlagesicherung jedenfalls auf die nächste Sitzung des Ausschusses im Oktober bringen.

Peter Wurm

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