Mit der Hebelwirkung der sogenannten „Anti-Rassismusbewegung“ wollen manche Kreise offensichtlich auch Polizeikontrollen bei Einwanderern grundsätzlich einschränken oder gar verunmöglichen. Jetzt hat ein 35-jähriger Schwarzafrikaner aus Togo sogar die Hansestadt Hamburg verklagt, weil er sich von der Polizei zu häufig kontrolliert sieht. Der Togoer führt die aus seiner Sicht zu oft stattfindenden Polizeikontrollen seiner Person nämlich auf seine schwarze Hautfarbe zurück.
Dabei setzt der Schwarzafrikaner in seiner Argumentation zur Klagsführung auf angebliches „Racial Profiling“ durch die Exekutive. Dabei wohnt der Afrikaner an einem polizeilich grundsätzlich als „gefährlich“ eingestuften Ort, der Hafenstraße in St. Pauli. Dort darf die Polizei „verdachtsunabhängig“ jeden, ob Weißen, Schwarzen oder Asiaten, kontrollieren, wenn es sicherheitspolizeilich geboten erscheint. Und das liegt alleine im Ermessen des Beamten. Prinzipiell erscheinen Polizeikontrollen bei Schwarzen generell angezeigt, da diese beim Drogenhandel in vielen Städten Europas eine überdurchschnittliche Rolle spielen.
Zehn Kontrollen in zwei Jahren stören den Schwarzen
Eine offenbar zehnfach erfolgte Kontrolle innerhalb von zwei Jahren stört den Schwarzen mutmaßlich. Das jetzt laufende Gerichtsverfahren betrifft aktuell aber nur vier Vorfälle zwischen November 2016 und April 2018. Die weiteren Polizeikontrollen wurden nicht angeführt, da dies offensichtlich dem Kläger als für das Verfahren als zu „unübersichtlich“ erscheint.
Für die beklagte Hamburger Polizei ist das polizeiliche Kontrollverhalten aber sehr wohl begründet gewesen. So soll der Schwarzafrikaner mit dem Fahrrad am Fußweg gefahren sein. Dies stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, und deshalb sei eine Personenkontrolle erfolgt. Darüber hinaus habe sich der angehaltene Afrikaner auch geweigert, seine Personalien vorzuzeigen. Dies begründete die weiterer Kontrolle wegen eines im Raum stehenden Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.
Bundestags-Petition fordert Studie zu „Racial Profiling“
Eine an den deutschen Bundestag gerichtete Petition fordert eine Studie zur „Racial Profiling“ bei der Polizei. Diese Petition wurde von rund 60.000 Teilnehmern unterzeichnet. Linke Kreise wollen mit einer solchen Studie offensichtlich die Präsenz und den Vollzug von Recht und Ordnung gegenüber Einwanderern weiter schwächen.
Man nutzt die Propaganda der in den USA laufenden Kampagne von „Black Lives Matter“, um auch in Deutschland die Polizeikräfte in ihrem Handeln weiter einzuschränken. Dabei sind sogar Hamburger Polizeihunde durch Übergriffe von gewalttätigen Einwanderern gefährdet.
