Spannende Tage für Christian Pilnacek: Bleibt er Sektionschef für die Strafrechtslegistik im Justizministerium?

Foto: • SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Grünes Justziressort: Bleibt umstrittener Spitzenjurist Christian Pilnacek Sektionschef?

Spannende personalpolitische Tage und Wochen finden derzeit im grün-geführten Justizministerium (BMJ) statt. Wieder einmal steht Christian Pilnacek im Zentrum der Personalpolitik des Ressorts. Es geht um die Bestellung der Sektionschefpositionen in Sachen Strafrechtslegistik und Strafrechtsvollzug im BMJ. Die grüne Justizministerin Alma Zadic hat noch im Mai eine Teilung der bisher allmächtigen und für alle einschlägigen Belange zuständigen Strafrechtssektion angeordnet.

Zadic schrieb beide Sektionen neu aus und der bisherige allmächtige Sektionschef hat sich für die Strafrechtslegistik neuerlich beworben. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hält die personalpolitische Ministeriumskommission Pilnacek im höchsten Maße für geeignet. Insgesamt haben sich sechs Personen beworben.

„System Pilnacek“ könnte in neuem Gewand weiterlaufen

Damit könnte das „System Pilnacek“, der nicht nur über ein Jahrzehnt Sektionschef war und 2017-2019 als Generalsekretär des Justizministeriums, sondern auch den „Schattenressortchef“ gegeben hat, weiterlaufen. Alle Abteilungsleiter der jetzt geteilten Sektion wurden unter Pilnacek ins Amt berufen.

Auch wesentliche Personalentscheidungen in den Oberstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften bzw. anderer Leitungsfunktionen in der Justiz gingen jahrelang über den Schreibtisch des Sektionschefs und Generalsekretärs.

Vier männliche Bewerber blieben für Legistik-Funktion übrig

Ursprünglich sollen sich vier männliche und zwei weibliche Bewerber um die Funktion des Sektionschefs beworben haben. Die beiden Damen sollen bereits vor der Endrunde ausgeschieden sein, von den vier verbliebene Kandidaten soll Pilnacek als einziger „im höchsten Maße“ geeignet sein.

Wer den Strafrechtsvollzug als Sektionschef(in) übernehmen wird, ist vorerst noch nicht bekannt. Beide Leitungsfunktionen sollen mit 1. September 2020 besetzt werden.

Christian Pilnacek

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