Ex-ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (1990 bis 2000) ist seit 2005 als Präsident des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) großzügiger Subventionsempfänger des Landesverteidigungsressorts.

Foto: Franz Johann Morgenbesser / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)
Das Bundesheer ist Pleite, aber: Fasslabend-Institut erhält allein heuer 235.000 Euro

Großzügige Förderungen lässt ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ihrem niederösterreichischen ÖVP-Parteifreund Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend auch 2020 aus ihrem Budget zukommen. Allein 235.000 Euro überweist Tanners Ressort an das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) im heurigen Jahr laut einer Anfragebeantwortung von Ministerin Tanner an FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker.

Nachdem rund um die Diskussionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch Vereinsförderungen ein Thema waren, liest sich die Anfragebeantwortung über die umfangreichen Förderungen aus dem Landesverteidigungsbudget an den ehemaligen ÖVP-Ressortchef doppelt interessant:

Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) ist seit dem Jahr 2005 für das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) tätig. Für die Jahre 2005 bis 2012 und 2017 bis 2020 fielen dafür jährlich Kosten von 200.000 Euro an; für die Jahre 2013 bis 2016 fielen Kosten von 150.000 Euro an. Im Jahr 2020 wurde ein weiterer Vertrag, der den Bereich des indopazifischen Raums umfasst mit dem AIES abgeschlossen. Dafür entstehen Kosten von 35.000 Euro jährlich.

2.085.000 Euro an Fasslabends AIES-Institut seit 2005

Zählt man die Förderungssummen zusammen, die seit 2005 an Fasslabends AIES-Institut überwiesen worden sind, dann kommt man auf die stolze Summe von nicht weniger als 2.085.000 Euro in den letzten 16 Jahren.

In den ersten beiden Quartalen 2020 beschäftigte sich das AIES unter anderem mit so klar definierten Bereichen wie der „Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- bzw. Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik und des europäischen Integrationsprozesses, der Regionalen Stabilität in Europa und der Europäischen Nachbarschaftspolitik.“

Interessant ist auch die Vereins- und Büroadresse des von Werner Fasslabend präsidierten AIES. Während die Vereinsadresse mit Dr. Langweg 3, 2410 Hainburg/Donau angegeben wird, befindet sich laut Internet-Link die Büroadresse in der Tivoligasse 73a in Wien-Meidling, wo sich auch der Sitz der Politischen Akademie der ÖVP befindet. Dort war der umtriebige Fasslabend unter anderem von 2004 bis 2017 ebenfalls Präsident.

Werner Fasselabend

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