Die Grünen, über die der Druffel & Vowinckel Verlag noch diesen Jahr ein Enthüllungsbuch herausbringen wird, haben sich einmal mehr gegenüber ihrer politischen Konkurrenz massiv im Ton vergriffen. So hat die grüne Bundesparteichefin Annalena Baerbock Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich indirekt als verfassungsfeindlichen Nazi bezeichnet. In der ZDF-Talksendung von Markus Lanz am Dienstag wurde Baerbock gefragt, ob sie eine Koalition mit der SPD oder der Linkspartei ausschließe. Das verneinte die Grünen-Politikerin: “Wir schließen Regierungen mit einer anderen demokratischen Partei nicht aus.”
“Nazi, der nicht am Boden des Grundgesetzes steht”
In diesem Zusammenhang mahnte Baerbock, es gebe Momente, da müssten demokratische Parteien zusammenstehen und erinnerte an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Wörtlich sagte die Grünen-Politikerin laut Welt.de: “Wir hatten vor einem halben Jahr Thüringen. Da standen wir kurz davor, dass ein Nazi, dass jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert.” Dem pflichtete der öffentlich-rechtliche Moderator Lanz mit den Worten bei: “Das stimmt. Ja!”
Demokratisches Verhalten sieht anders aus
Ob Baerbock eigentlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke meinte, ist unklar, denn dieser war bei der Wahl Kemmerichs gar nicht angetreten. Die AfD hatte stattdessen den parteilosen Christoph Kindervater nominiert. Bei der späteren Wahl Bodo Ramelows (Linkspartei) hatte zwar auch Höcke kandidiert, der AfD-Chef stand aber zu keinem Zeitpunkt “kurz davor”, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Womöglich meinte sie tatsächlich den FDPler Kemmerich, der zusammen mit seiner Familie und seinen Parteikollegen nach der Wahl eine Welle linker Gewalt zu spüren bekam. Freilich erst, nachdem Mainstream-Medien und andere etablierte Parteien, die sich so gern “demokratisch” nennen, gegen die Wahl einen Sturm entfacht hatten.
Baerbock als grüne Spitzenkandidatin?
Die Frage, ob sie die Grünen als Spitzenkandidatin gemeinsam mit Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf führen werde, ließ Baerbock offen. Ebenso, ob die Spitzenkandidaten basisdemokratisch von der Partei bestimmt würden, oder ob die Parteiführung diese nominiere.
Auch auf mehrere Nachfragen des Moderators diesbezüglich verweigerte die Grünen-Politikerin eine Antwort. Das werde sie zu gegebener Zeit gemeinsam mit Habeck klären, wobei die Partei auch miteinbezogen würde. Ob dies bedeute, dass die Partei darüber abstimmen dürfe, oder nur über die Entscheidung informiert werde, ließ Baerbock bewusst offen.
