In Sachen Clankriminalität, Vergewaltigungen, Drogendelikten und Migrantengewalt hat die bundesdeutsche Hauptstadt einiges an Problemen. Bundesweit bekannt sind zum Beispiel der Görlitzer Park und der Volkspark Hasenheide, nicht etwa als Ausflugsziele, sondern als Drogenhandelsplätze.
Prioritätensetzung der Altparteien
Aber das scheint nicht die Hauptsorge der dortigen etablierten Politiker zu sein. Denn nun hat sich die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in der Hauptstadt ausgesprochen. “So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben”, sagte sie dem Tagesspiegel in dessen Montagsausgabe. Bisher kostet eine Parkvignette lediglich 10,20 Euro im Jahr.
Der Bundestag hatte kürzlich im Rahmen einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, dass Kommunen die Anwohnergebühren künftig nach eigenen Regeln festsetzen können. Im Bundesrat war Berlin zuvor mit einer entsprechenden Initiative gescheitert. “Wir haben damals eine Preisspanne bis zu 240 Euro im Jahr vorgeschlagen. Das wären maximal 20 Euro pro Monat und Auto. Im internationalen Vergleich ist das immer noch wenig”, sagte Günther. Um die BVG künftig zu finanzieren, schließt Günther laut FinanzNachrichten.de eine “Soli-Abgabe” nicht aus.
Damit die Stadt “sauberer” wird
“Alle zahlen, damit die Stadt sauberer wird. Und alle können dann den ÖPNV nutzen”, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Sie erwartet zudem einen Durchbruch für E-Fahrzeuge in den nächsten drei bis fünf Jahren in Deutschland. Bis 2022 soll es laut der Grünen-Politikerin, die gerne mal in einer Luxuslimousine zu Parteiveranstaltungen fährt, 2.000 öffentliche Ladesäulen in Berlin geben.
Bis Ende des Jahres soll laut Günther ein Radverkehrsplan samt Radnetz für Berlin vorliegen. Um den Bau von Radwegen zu beschleunigen, schlägt die Senatorin vor, “dass alle Hauptstraßen beim Thema Rad komplett in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung kommen, mit Planung und Umsetzung”. Bisher sind die Bezirke für die Umsetzung verantwortlich. Dann komme man “aus dieser misslichen Lage heraus, die der Tagesspiegel immer Behördenpingpong nennt”, so Günther. Derzeit analysiert die Verkehrsverwaltung, wie getrennte Ampelschaltungen für Rad und Auto zügig umgesetzt werden. Getrennte Ampelschaltungen “haben wir jetzt als wichtigste Maßnahme für Kreuzungssicherheit festgelegt”, so die Grünen-Politikerin.
