Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach Klartext und ließ jetzt in einem Interview mit der Neuen Westfälischen durchblicken, dass die Coronakrise ein willkommener Anlaß für tiefgreifende Veränderungen sei. “Wir leben seit sieben Monaten mit der Pandemie, und Europa hat sich schon schneller bewegt als vorher”, sagte Schäuble.
Klarer Wunsch nach einer Finanzunion
Die Coronakrise sei eine “große Chance”, denn “der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen”, erklärte der Bundestagspräsident.
Schäuble auch für mehr Überwachung?
Schon vor über einem Monat hatte der Politiker laut tagesschau.de gefordert, die Coronakrise zu nutzen, um die EU von einer Währungs- zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Generell ist der Unionspolitiker umstritten, da ihm unter anderem von juristischen Fachverbänden und Medienjournalisten vorgeworfen wird, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.
