Der marxistische Staatspräsident Nicolas Maduro lässt über das Oberste Gericht die Parteiführungen der linken und rechten Oppositionsparteien austauschen und durch regimetreue Personen ersetzen.

Foto: Cancillería del Ecuador / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Oberstes Gericht wechselt linke Parteiführer vor Dezemberwahlen aus

Mit Wissen und Willen des marxistischen Regimes in Venezuela wird vor den Wahlen Anfang Dezember 2020 weiter massiv in die innere Struktur der Parteien und wahlwerbenden Allianzen eingegriffen. Aktuell hat der Oberste Gerichtshof die Vorsitzenden der beiden Linksparteien Patria Para Todos-PPT (Vaterland für Alle) und Tupamaros-MRT (Befreiungsbewegung) abgesetzt. Gleichzeitig ordneten die Richter eine „Neuorganisation und Demokratisierung“ der Parteien an.

Bei der PPT wurde Rafael Uzcategui, der seit 2010 Parteichef war und ein Regimekritiker ist, gerichtlich abgesetzt. Bei MRT fiel der Generalsekretär Josè Pinto der Säuberung zum Opfer.

Ilenia Medina will ein Bündnis mit Maduros Staatspartei PSUV

Die neue Vorsitzender der PPT, Ilenia Medina, hatte die Absetzung des bisherigen Parteivorsitzenden Uzcategui angestrebt. Ihre Begründung vor dem Obersten Gericht lautete „Verletzung der Mitgliedsrechte“. Medina kündigte nach ihrer gerichtlichen Bestellung an, dass sie für die kommenden Wahlen ein Bündnis mit Maduros Staatspartei Partido Socialista Unido de Venezuela-PSUV(Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) anstebt.

Gleichzeitig will sich die PPT aus dem Wahlbündnis Revolutionäre Volksalternative für Venezuela. Ex-Parteivorsitzender Uzcategui bezeichnet Medians Kurswechsel als Verrat an der Partei. Sie habe im Abtausch für 18 wählbare Kandidatenplätze für die Wahlen am 6. Dezember 2020 die Partei „verkauft“.

Josè Pinto wurde sogar unter Mordverdacht gestellt

Josè Pinto von der MRT wurde am 15. Juli 2020 sogar durch die Strafbehörden unter Mordverdacht gestellt. Dies wurde offiziell als Grund für die Auswechslung an der Parteispitze genannt, obwohl Pinto seine Unschuld beteuert. Seine Nachfolge wurde gerichtlich mit dem Landessprecher José Rondon neu bestimmt.

Bereits vor Wochen hatten Maduro und sein Oberstes Gericht die Parteiführungen konservativer und liberaler Parteien auswechseln lassen. Laut Opposition möchte das Regime damit die Opposition weiter schwächen. Es soll ein möglichst regimetreues Parlament nach dem 6. Dezember 2020 aus den Wahlen hervorgehen. 

Nicolas Maduro

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