Namhafte FPÖ-Politiker erklärten sich heute solidarisch mit den Berliner Protesten gegen die Corona-Politik.
Foto: Rüdiger Lucassen, MdB / FacebookPolitik
von pr am 29. August 2020 / 17:39
Trotz massiver politischer Schikanen haben sich Berlin auch heute zehntausende Menschen versammelt, um gegen die Corona-Politik der Merkel-Regierung zu protestieren. Ein von der Berliner Politik verhängtes Veranstaltungsverbot war an den Verwaltungsgerichten gescheitert. Die von der Polizei verkündete Auflösung der Versammlungen schon nach wenigen Stunden blieb vorerst weitgehend ohne Folge. Der Großteil der Teilnehmer nutzt den Berlin-Ausflug für ausgedehnte Spaziergänge.
Fürst: Regierungen wollen Sondervollmachten weiter nützen
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst richtete eine persönliche Botschaft an die Teilnehmer und wies dabei auf die Bedeutung der Grundrechte hin. Sie unterstellte den Regierungspolitiker, die würden das ausbleibende Ansteigen von schwer erkrankten Personen in Spitalsbehandlung bedauern, weil sie die Sondervollmachten, die sie sich einräumen ließen, gerne weiter nützen würden.
Die Botschaft von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst nach Berlin
MEINE BOTSCHAFT NACH BERLINMit diesem Video wende ich mich an die Teilnehmer der Versammlung in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Offenbar ist man schon wieder dabei, diese aufzulösen. Die Demokratie und Freiheit sind in Gefahr – das ist Faktum!
Gepostet von Susanne Fürst am Samstag, 29. August 2020
Fürst spielte auch auf die Zeit vor 1989 an, als Demonstranten den Mauerfall und den Untergang der DDR auslösten: „Ihr versteht wirklich etwas von Demokratie. Und wer hätte gedacht, dass ihr Berliner dreißig Jahre später schon wieder um eure Versammlungs- und Meinungsfreiheit kämpfen müsst!“
Belakowitsch: Totaler Überwachungsstaat droht
Auch Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meldete sich zu Wort und sprach von einer sehr problematischen Situation in Deutschland. Der Versuch, die Kundgebung zu untersagen, sei „ein Wahnsinn“. Es zeige sich, dass der Widerstand wachse, so Belakowitsch, die betonte, dass die Situation in Österreich ähnlich sei und durch die geplanten Verschärfungen der Corona-Gesetze ein „totaler Überwachungsstaat“ drohe.
Dagmar Belakowitsch: "Unsere Grund- und Freiheitsrechte sind in Gefahr!"
Es wird immer deutlicher, dass viele Menschen kein Verständnis für überbordende Corona-Maßnahmen haben und keine weiteren Einschränkungen ihrer Freiheit hinnehmen wollen. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst sowohl in Österreich, als auch bei unseren deutschen Nachbarn. In Berlin hat nun die Demokratie gesiegt und die Corona-Demos können stattfinden. Aber auch in Österreich sind unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv gefährdet. Mit den Änderungen des Covid19-Gesetzes bewegen wir uns immer mehr zum totalen Überwachungsstaat. Was plant diese schwarz-grüne Regierung wirklich?
Gepostet von FPÖ am Freitag, 28. August 2020
Kickl: An totalitären Verhältnissen nicht interessiert
Klubobmann Herbert Kickl teilte die Botschaften der beiden Abgeordneten und ergänzte zu Bildern aus Berlin in Richtung Schwarz-Grün in Österreich:
Der Regierung sei aber gesagt, dass wir in einer Demokratie leben und wir an totalitären Verhältnissen nicht interessiert sind. Daher ist es nur zu begrüßen, dass in Berlin heute ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt wird.
Corona-Demo in Berlin – Ein starkes Zeichen für die Grund- und Freiheitsrechte
Die Bevölkerung lässt sich nicht mehr mundtot machen. Die Bürger haben es satt, dass ihnen Schritt für Schritt die Grund- und Freiheitsrechte genommen werden. Uns erreichte nun auch dieses Videomaterial aus Berlin, wo erfreulicherweise die Demo gegen den Corona-Wahnsinn stattfinden konnte, auch wenn die Polizei sie jetzt auflösen will. Auch in Österreich versucht Schwarz-Grün die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Der Regierung sei aber gesagt, dass wir in einer Demokratie leben und wir an totalitären Verhältnissen nicht interessiert sind. Daher ist es nur zu begrüßen, dass in Berlin heute ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt wird.
Gepostet von Herbert Kickl am Samstag, 29. August 2020
