Der neue sunnitische Ministerpräsident des Libanons, Mustafa Adib, soll jetzt trotz Proporzsystem wichtige politische und ökonomische Reformen in Angriff nehmen.

Foto: MustaphaAdib / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Libanon: Neuer Ministerpräsident Mustafa Adib kündigt Reformen an

Der neu bestellte libanesische Ministerpräsident Mustafa Adib kündigt politische und wirtschaftliche Reformen für sein Land an. Adib war bisher Botschafter seines Landes in Deutschland. Staatschef Michel Aoun hatte Adib mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich die wichtigsten Parlamentsfraktionen des Libanons auf seine Person geeinigt hatten.

Gemäß dem libanesischen Proporzsystem handelt es sich bei Adib um einen Sunniten, das Amt des Staatspräsidenten hat ein maronitischer Christ, das des Parlamentspräsidenten ein Schiit inne.

Ministerpräsident Hassan Diab musste nach Explosion zurücktreten

Der bisherige sunnitische Ministerpräsident Hassan Diab musste wegen der Explosion einer Lagerhalle am 4. August 2020 zurücktreten. Nachdem der Verdacht im Raum steht, dass die Chemikalienexplosion seine Ursache in Korruption oder sogar in einem terroristischen Hintergrund hat, steht das gesamte politische Krisenmanagement des Libanons in der Kritik.

Durch den Proporz und dem dadurch auch stattfindenden Machtanspruch der schiitischen Hisbollah-Milizen in weiten Gebieten des Libanon, ist die eigentliche Staatsgewalt de facto weitgehend ausgehebelt. Ob Adib, der ja aus der sunnitischen Proporzgemeinschaft kommt, hier ansetzen und „überkonfessionell“ agieren kann, sehen politische Experten kritisch.

Mustafa Adib

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