Zwei ÖVPler (davon das Ersatzmitglied des VfGH Werner Suppan, im Bild) sollen mit einem Mittelsmann über den Ankauf von wohl rechtswidrig beschafften Erpressungsmaterial verhandelt und dafür bis zu 70.000 Euro geboten haben.

Foto: VfGH/Achim Bieniek / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
ÖVP-Verfassungsrichter in Ibiza-Skandal involviert, und keinen interessiert`s?

Die Peinlichkeiten rund um den ehemaligen Leibwächter des vormaligen freiheitlichen Bundesparteiobmanns, R., sind seit dem letzten Wochenende um eine verstörende Eigentümlichkeit reicher: die Kronen Zeitung berichtet eher beiläufig, dass besagter R. wenige Monate vor der Wiener Landtagswahl 2015 Material gegen seinen damaligen Chef über den späteren Ibiza-Anwalt M. Neos-Mitarbeitern und einem ÖVP-nahen Politikberater angeboten habe. Dabei ging es laut Bericht um eine Haarprobe, die belegen solle, dass Strache kokse und Fotos von einer Sporttasche mit Geldbündeln, die beweisen sollen, dass er Schwarzgeld kassiere.

Gastbeitrag von Dietbert Kowarik

Auch wenn man sich schon lange von dem ganzen Sumpf um die offensichtlich grenzwertigen Herrschaften rund um Strache, mit welchen sich dieser jahrelang nicht nur umgeben sondern welchen er auch Zugang in sein nächsten Lebensumfeld gewährt hat, zu Recht abgestoßen fühlt und bei neuen Meldungen auf Durchzug schaltet – bei dieser Geschichte sollte man doch noch einmal genauer hinschauen:

Bislang nicht bekannt war nämlich, dass M. angeblich auch zwei ÖVP-Funktionären – Dietmar Halper und Werner Suppan – das belastende Material verkaufen wollte. Dietmar Halper ist seit 2008 Direktor der politischen Akademie der ÖVP. Werner Suppan ist seit 1993 Rechtsanwalt, vormaliger Bezirksrat der ÖVP und seit 2017 vom Bundesrat nominiertes Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshof- also jenes Gerichtes, das die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren hat.

Die Krone berichtet:

In den Ermittlungsakten findet sich ein Mail, laut dem es auch zu einem Treffen zwischen den beiden und Ibiza-Anwalt M. in dessen Kanzlei kam. „Dabei teilten mir die beiden Herren mit, dass kurzfristig ein Betrag von 40.000 bis 70.000 Euro bewerkstelligt werden könne“, gab M. kürzlich zu Protokoll. Leibwächter R. war das allerdings zu wenig – er wollte so viel Geld, dass dieser für sein Leben ausgesorgt hätte. Die Sache verlief letztlich im Sand.

Also nochmal zum Mitdenken – zwei ÖVPler (davon ein späteres Ersatzmitglied des VfGH) sollen demnach mit einem Mittelsmann über den Ankauf von wohl rechtswidrig beschafften Erpressungsmaterial verhandelt haben – und dafür bis zu 70.000 Euro geboten haben. Abgesehen von der möglichen strafrechtlichen Komponente des Handelns der Beteiligten, lassen einen die Wurschtigkeit der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vorwürfe gegen den Rechtsanwalt und späteren Ersatz-Verfassungsrichter eher sprachlos zurück.

Ersetzen sie ÖVP mit FPÖ und stellen sie sich vor, welches Medienecho diese Geschichte (zu Recht) hätte…..

Wenn der Zeitungsbericht stimmt, stellt sich die dringende Frage, ob Kollege Suppan tatsächlich der Geeignete ist, um unsere Verfassung zu hüten.

Dietbert Kowarik ist freiheitlicher Abgeordneter zum Wiener Landtag und schreibt auf dietbert.at regelmäßig über aktuelle politischen Themen aus der Wiener Kommunalpolitik und darüber hinaus.

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