Die linke Koalition der Bundes-ÖH aus GRAS, VSStÖ und FLÖ ist geplatzt, da die grünen Studentenvertreter keine Kritik am grünen Regierungspartner mehr zugelassen haben.

Foto: Ring Freiheitlicher Studenten RFS
Keine Kritik an den Grünen zugelassen: Linke ÖH-Bundeskoalition ist geplatzt

Ein kleines politisches Erdbeben gibt es in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und deren Exekutiv-Vertretung. Denn die linke Koalition der Bundes ÖH zwischen GRAS (Grüne), VSStÖ (SPÖ) und der FLÖ (Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs) ist geplatzt. Der Grund: Die grünen Studentenvertreter sollen Kritik an der grünen Regierungspartei zunehmend unterbunden haben.

Regierungskritik an Grünen unerwünscht

Wie der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) in einer Presseaussendung mitteilte, war das Platzen der Koalition absehbar. Nun trat die FLÖ aus der linken Koalition aus und hinterlässt gemeinsam mit GRAS und VSStÖ ein Desaster, das zu Lasten der Studierenden in Österreich gehen wird:

Das Chaos, welches von GRAS und VSSTÖ verursacht wurde, ist schier unglaublich. In Zeiten der Krise zeigt sich einmal mehr, dass Fraktionsinteressen deutlich über den Interessen der Studenten stehen und dass nur für die eigenen Vorteile gearbeitet wird.

Grund für den Austritt der FLÖ dürften die grünen Studenten von GRAS gewesen sein. Denn diese haben seit dem Beginn der schwarz-grünen Bundesregierung die Parteipolitik immer stärker in die ÖH gebracht. Zudem wurde Regierungskritik koalitionsintern immer weniger zugelassen und nur der schwarze Bildungsminister Heinz Faßmann, nicht aber der grüne Teil der Regierung kritisiert.

RFS für Studenteninteressen, statt Parteipolitik

Der Bundesobmann des RFS, Lukas Heim, kritisiert diese Zustände scharf: „In Krisenzeiten ist es wichtig, an einem Strang zu ziehen und sich für die Interessen der Studenten einzusetzen. Machtspielchen, Parteipolitik und interne Streitereien sind hier fehl am Platz!“

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