Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel erklärt, warum sie bei der kommenden Wien-Wahl wieder kandidiert.

Foto: Franz Johann Morgenbesser / wikimedia commons / (CC BY-SA 2.0)
Wien-Wahl: Ursula Stenzel kämpft um die Wiener Innenstadt

Nach ihrem Interview auf OE 24 TV ist klar: Der Kampf nicht nur um Wien, sondern auch um die Innere Stadt, die Seele Wiens, wie Ursula Stenzel den ersten Bezirk nennt, ist eröffnet. Für diesen, ihren Bezirk tritt sie wieder an, um die Bezirksvorstehung zu erobern, die sie bereits einmal von 2005 bis 2015 innehatte. Aber ihr geht es nicht so sehr um die Funktion, ihr geht es um die Bewohnerinnen und Bewohner, die, wie sie, hier ihren Lebensmittelpunkt haben und die jetzt auf dem Altar der türkis-grünen Eintracht geopfert werden. Unzensuriert hat Ursula Stenzel zum Interview gebeten:

Unzensuriert: Was hat sich in den letzten fünf Jahren im 1. Bezirk geändert?

Stenzel: Wenn ich diese Frage Bewohnern stelle, ernte ich betretenes Schweigen und resignierendes Lächeln: nämlich Nichts. Eines der größten Probleme ist nach wie vor die Parkplatznot. Die Bewohnerparkplätze, für die ich zehn Jahre mit Erfolg gekämpft habe, sind faktisch ausgehebelt, oder sollte man sagen „ausgehebeint“ worden, dafür hat sich der Bezirk von der grünen Verkehrsstadträtin Hebein für eine autofreie Innere Stadt faktisch breitschlagen lassen. Das erweist sich ebenso als großer Rohrkrepierer, wie der Swimmingpool am Gürtel und diverse temporäre Begegnungszonen und Pop Up-Radwege, die vor allem Parkplatzvernichter und Stauverursacher sind. Das Verkehrskonzept Hebeins, das mehr Ausnahmen als Regeln beinhaltet, hat Figl (unzensuriert: ÖVP-Bezirksvorsteher des ersten Bezirks) geschluckt, ohne großes Murren und mit Aussicht auf Evaluierung. Was evaluiert wird, bleibt für gewöhnlich, weiß der leidgeprüfte Innenstadtbewohner.

Für so ein „Appeasement“ – für so eine Anpassung bin ich nicht zu haben. Denn dies geht zu Lasten der Bewohner. Die ÖVP ist im Bezirk zum Handlanger der Grünen geworden.

Bewohnerparkplätze müssen für die Bewohnerinnen und Bewohner bleiben, auch auf der Oberfläche. Niemand darf in Garagen gezwungen werden. Auch nicht zu Bewohnertarifen. Jede Garage sollte über ein Kontingent von sogenannten Volksgaragenplätzen verfügen. Am Abend sollten Besucher zum Nulltarif in Citygaragen einfahren dürfen. Dies wäre eine wichtige Maßnahme, gerade in Corona-Zeiten, wo die Wirtschaft an die Wand gefahren wurde und der Städtetourismus besonders in der Inneren Stadt zum Erliegen gekommen ist. Dies würde auch der durch Corona schwer getroffenen Gastronomie helfen. Auf Dauer nachhaltiger als die Gastrogutscheine von Bürgermeister Ludwig. Die City muss mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben.

Was ist das zweite große Problem für die Menschen in der Inneren Stadt?

Es ist der Lärm und zwar der Nachtlärm durch eine unkontrollierte Partyszene im und um das Bermudadreieck und am Donaukanal. Ein Problem, das sich Corona-bedingt noch verschärft hat. Denn die Sperrstunde für die Nachtgastronomie wurde auf ein Uhr heruntergesetzt, was zur Folge hat, dass sich die Szene danach in den öffentlichen Raum verlagert. Gequälte Bewohner, aber auch die Polizei wissen ein Lied davon zu singen. Wenn das Wetter es zulässt, feiern tausende Jugendliche von Freitagnacht bis Sonntagmorgen am Franz Josefskai, Schwedenplatz, mit Endlosschlagen vor der Tankstelle, wo sie sich mit Alkohol versorgen. Schon zu Beginn meiner ersten Amtszeit als Bezirksvorsteherin habe ich darum gekämpft, dass am Schwedenplatz keine scharfen Getränke verkauft werden. Mit leider nur vorübergehendem Erfolg. Jenen Jugendlichen, die durch die Corona-bedingten Maßnahmen besonders hart getroffen wurden, mache ich keinen Vorwurf. Sie zählen zu den Corona-Verlierern, der Pächter der Tankstelle zu den Corona-Profiteuren. Ihm sollte die Konzession zumindest für scharfe Getränke entzogen werden. Ich wiederhole daher meine Forderung von OE 24 nach versuchsweiser Verlängerung der Sperrstunde für die Nachtgastronomie. Damit die Jugend nicht vor, sondern in Lokalen feiert, sowie ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Die Menschen in der Inneren Stadt müssen sich wieder wohlfühlen können.

Im OE24 Interview wurden Sie auch nach der angeblich der Mottenkiste entsprungenen Werbekampagne der FPÖ gefragt. Was halten Sie davon?

Werbung in Wahlzeiten ist immer überspitzt und die Anlehnung an „Daham statt Islam“, woran „Unser Daham“ erinnert, hat einen ernsten Hintergrund.

Durch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik des rot-grünen Wien, das Scheitern der Integrationspolitik, die Herausbildung von islamistisch geprägten Parallelgesellschaften. Dazu ein Beispiel: Die gewaltsamen Ausschreitungen von Türken und Kurden in Favoriten. Da fühlen sich nicht nur die Wienerinnen und Wiener im Gemeindebau an den Rand gedrängt und wie eine Minderheit im eigenen Land.

Wie beurteilen Sie antisemitische Tendenzen in Migrationskreisen?

Wir haben auch einen gefährlichen Neoantisemitismus importiert, der gewalttätig ist. Der Übergriff eines offenbar radikal islamischen Syrers in Graz – mit Flüchtlingsstatus – auf den Präsidenten der dortigen Kultusgemeinde Elie Rosen macht mich bestürzt und zutiefst besorgt. Hier haben sämtliche Alarmglocken zu schrillen. Auch in Wien und hier besonders in der Inneren Stadt, wo wir Gott sei Dank wieder eine kleine, aber sehr lebendige jüdische Gemeinde haben, mit dem Seitenstättentempel und dem Jüdischen Museum in der Dorotheergasse und auf dem Judenplatz. Mit vielen jüdischen Touristen, Nachkommen der aus Wien Vertriebenen oder in den KZs ermordeten Wiener Juden. Die Innere Stadt ist ein Zentrum des christlich und jüdisch geprägten europäischen Abendlandes. Ich möchte, dass sich unsere jüdischen Mitbürger hier geborgen und sicher fühlen, genauso wie alle anderen demokratisch gesinnten Minderheiten. Eine Attacke, wie die in Graz, ist kein Zufall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Es ist nicht nur im Koran vermittelte Antisemitismus. Ich zitiere hier Bill Warner: The Political Islam. Wir haben es zum Großteil mit einer Einwanderung aus islamischen Ländern zu tun, wo in Schulbüchern, noch dazu oft mit EU-Geld gedruckt, ein militanter Judenhass vermittelt wird. Mit dieser Prägung kommen viele dieser sogenannten Flüchtlinge hierher. Ich will keine Pauschalverdächtigung, aber wir wissen nicht, was in diversen Moscheevereinen gepredigt wird und die Beteuerungen der IGGÖ, der islamischen Glaubensgemeinschaft, dass sie sich vom Antisemitismus distanziere, sind bisher über Lippenbekenntnisse nicht hinausgegangen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den islamischen Schriften und der islamischen Überlieferung fehlt bisher. Diese Auseinandersetzung muss geführt werden. Jüngstes Beispiel: Eine illegale Moschee trotz Verbot dort und ein islamisches Zentrum auf einer von der iranischen Republik gekauften Immobilie, die noch dazu als Gewebegrund gewidmet ist. So etwas gehört abgestellt.

Von OE24 wurden sie auch auf einen angeblichen Antisemitismus in der FPÖ angesprochen. Was sagen Sie dazu?

Die Frage nach dem Antisemitismus in der FPÖ und wie ich es mit meiner angeblichen Nähe zu den Identitären halte, wird auch immer gestellt.

Dazu kann ich nur sagen: Für mich ist jede Form des Antisemitismus abzulehnen, egal ob von rechts oder von links. Vereinzelte Antisemiten finden sich leider im gesamten politischen Spektrum und dagegen muss man ankämpfen. In unserer Gutmenschengesellschaft ist die Erregung über einen rechten, sogenannten einheimischen Antisemitismus aber ungleich größer als der über die islamistische Prägung. Der wird schamhaft verschwiegen bzw. bagatellisiert. Kritik daran wird als islamophob stigmatisiert. Die Moslems in unserer Gesellschaft sind aber nicht die neuen Juden – sicher nicht!

Noch ein Wort zu der infamen Unterstellung in der Kronen Zeitung mit dem gefakten Foto beim Gedenken über den Sieg über die Osmanen unter dem polnischen König Sobieski 1683. Ich hätte laut Kronen Zeitung vom 30. August, Seite 33, „zugegeben wieder mit den Identitären mitmarschieren“ zu wollen. Erstens habe ich nichts zuzugeben – ich war auf Einladung des Wiener Akademikerbundes im Vorjahr dort, zweitens ist das Bild vom letzten Jahr, wo ich angeblich mit Identitären „mitmarschiere“, eine unverschämte Montage und drittens ist, mir Nähe zu Rechtsextremismus zu unterstellen, eine Infamie und ich verlange einen Widerruf.

Frau Stenzel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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