Verschwiegenheitserklärungen, fehlende Auskünfte und Co – Die FPÖ fordert von der schwarz-grünen Regierung endlich Transparenz bei den angeblichen „Experten und Beratern“ in der Corona-Politik.

Foto: Dragan Tatic / BKA
Schluss mit dubiosen Experten und Beratern: FPÖ fordert Transparenzdatenbank für Corona-Entscheidungen

Seit Monaten schweigt die schwarz-grüne Bundesregierung zu ihren dubiosen „Experten“ und Beratern in Sachen Corona-Politik. Vor allem bei den verordneten und größtenteils verfassungswidrigen Verboten und Anti-Corona-Maßnahmen ist bis heute unklar, wer genau diese Empfehlungen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) weitergibt. Jüngstes Beispiel: der Flop und das Chaos mit der „Corona-Ampel“. Ein Zustand, der für die FPÖ nicht weiter hinnehmbar ist.

Menschen haben Recht auf Transparenz

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist der Gipfel der Dreistigkeit mit der Geheimniskrämerei rund um die Corona-Ampel erreicht. Die Mitglieder jener Kommission, die für die Schaltungen der Ampel verantwortlich sind, müssen Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben (!) und werden vor der Öffentlichkeit regelrecht versteckt. Hofer weiter:

Ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf das Leben in unserem Land – es ist daher das gute Recht der Menschen zu erfahren, wer hier Entscheidungen trifft.

Zudem fordert Hofer endlich Auskunft über die dutzenden Berater und Einflüsterern, die augenscheinlich neben dem Krisenstab eine gewichtige Rolle in der Corona-Politik der Regierung einnehmen. Auch zu ihnen weiß man so gut wie nichts.

Transparenzdatenbank mit allen Beratern gefordert

Deshalb fordert die FPÖ nun die sofortige Umsetzung einer Transparenzdatenbank, in der alle Berater aufgelistet werden. Konkret soll diese wie folgt aussehen:

Die Regierung muss daher eine Transparenzdatenbank anlegen, wo alle Berater, die seit Februar 2020 im Umfeld der Regierung aktiv waren, aufgelistet werden sollen – mit folgenden Daten: Wer hat sie beauftragt? In welchem Zeitraum waren sie aktiv? Wie hoch war das Beratungshonorar? Und ganz entscheidend: Welche Ratschläge haben sie erteilt – und wurden diese auch umgesetzt?

Es stelle sich nämlich abseits der Transparenz auch die Frage, inwiefern durch Berater der Bundesregierung falsche Entscheidungen getroffen wurden und ob hier die Beraterhaftung zur Anwendung kommen könne. Hofer erklärt:

Um das untersuchen zu können, muss offengelegt werden, welche Berater der Regierung welche Vorschläge unterbreitet haben. Das muss in dieser Transparenz-Datenbank ersichtlich sein.

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