Kaum ein Tag vergeht, wo der chaotisch agierende grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober nicht ins Visier der Opposition gerät. Aktuell steht Anschober mit seinem Verhältnis zum Rechtsstaat und seinem Handeln als Ressortchef in der Kritik der FPÖ. Die FPÖ wirft ihm Funkstille nach dem viel kritisierten Begutachtungsverfahren zur Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetznovelle vor. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht eine fortgesetzte Verhöhnung des Parlaments durch den grünen Minister:
Regieren mit Pressekonferenzen, Interviews, Reden und Inseraten, aber ohne ordentliches parlamentarisches Prozedere, und ohne jedwede gesetzliche Grundlagen: Der grüne Gesundheitsminister hat offenbar Gefallen an der ÖVP-Methode gefunden und verhöhnt in fortgesetzter Art und Weise das Parlament.
Folgenlose Ankündigung im Parlament
So blieb die Besprechung von Anschober mit allen Parlamentsklubs am 31. August, in der er einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt hat, ohne Konsequenz. Ein Appell der Oppositionsfraktionen, einen neu zu erarbeitenden Gesetzesentwurf einer zeitlich den Standards der Gesetzgebung entsprechenden Begutachtungsfrist zu unterziehen, blieb ebenfalls ungehört und ohne Konsequenz.
Stattdessen hat Anschober die Fraktionen diese Woche laut FPÖ wieder zum „Kaffeeplausch“ eingeladen und verkündet über sämtliche Medienkanäle, dass „sein Gesetz“ Ende September in Kraft treten werde. Für Klubobmann Kickl eine Vorgangsweise, die in der jüngeren Demokratiegeschichte Österreichs beispiellos ist.
Anschobers Corona-Ampel ohne Gesetzesdeckung in Kraft gesetzt
Dazu kommt, dass die Corona-Ampel ohne Gesetzesdeckung von Anschober in Kraft gesetzt worden ist. Eine offensichtlich mit Wissen und Willen seines ÖVP-Koalitionspartners gänzlich untaugliche, tatsächlich verfassungs- und gesetzeswidrige Corona-Ampel via Pressekonferenz einzuführen, setzte dem ganzen Demokratieskandal noch eine weiterer Krone auf. FPÖ-Klubobmann Kickl kündigt dazu Konsequenzen und Widerstand an:
Die von Anschober im Zusammenhang mit seinem Polit-Marketing-Schmäh Corona-Ampel öffentlich angekündigten Maßnahmen und Konsequenzen sind samt und sonders rechtswidrig, da sie keine Deckung in entsprechend ausgeführten Gesetzen und Verordnungen finden. Anschober gibt hier einzig und allein den Autokraten, der in diesen zentralen Fragen der Covid-19-Maßnahmen über die demokratischen Institutionen der Gesetzgebung, die bundesstaatlich gegliederte Verwaltungsstruktur unseres Landes und die Bürgerinnen und Bürger drüberfährt.
Als FPÖ werden wir hier jedenfalls nachhaltigen Widerstand leisten und Anschober, aber auch Bundeskanzler Kurz und die gesamte schwarz-grüne Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Dieser fortgesetzte Macht- und Amtsmissbrauch der Regierungskoalition kann und wird nicht länger hingenommen.
