Seit 2016 beschäftigen sich Medien und Parlament (hier im Untersuchungsausschuss) mit dem BVT. Doch die aufgedeckten mutmaßlichen Bestechungen führten bisher zu keiner Anklage.

Foto: ParlDion
Weshalb Kickl (auch) gehen musste: Beamtenbestechung bis heute ohne Anklage

Nie hat es so viel mediale Berichterstattung über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegeben wie in den letzten Jahren. Dies wohl deshalb, weil sich der zentrale Nachrichtendienst der Republik zum Staat im Staat entwickelt hat.

Mitte-Rechts-Regierung als Vorzeigemodell

Dass die FPÖ 2019 den Innenminister einer Mitte-Rechts-Regierung stellte, gefiel den zahlreichen globalistischen Regierungen ganz und gar nicht. Ex-EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler erklärte es im Ö1-„Mittagsjournal“ vor einem Jahr: „Nirgendwo wird verstanden, dass es mit derartigen Parteien eine Regierung gibt.“

„Nirgendwo“ meint das Ausland, „derartige Parteien“ im Plural geht weit über Österreich hinaus und meint das Modell einer Mitte-Rechts-Regierung mit Beteiligung einer rechten, heimatliebenden Partei – ein Vorzeigeprojekt für etliche EU-Staaten für etwas, was das Establishment ganz und gar nicht wollte und will.

Sanktionen light

Insbesondere die Geheimdienste von Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland stellten ihre Weichen. Im Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sollte das BVT suspendiert werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil „unzuverlässig“ wegen eines blauen Innenministers. Das war eine Art Sanktion light im Vergleich zum Jahr 2000 unter der ersten schwarz-blauen Regierung, aber doch eine, wenngleich kaum öffentlich bekannt, dafür auf der Führungsebene. Im BVT trat man die Flucht nach vorne an und zog sich „freiwillig“ zurück.

Entsprechend positionierte sich das BVT  – als Staat im Staat. Das wiederum rief das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) auf den Plan, das bereits im Jänner einen Abschlussbericht über seine Prüfung vorlegte. Wie die Rechercheplattform Fass ohne Boden (FoB) berichtet, enthält er Details über mutmaßliche Bestechung in Höhe von 100.000 Euro an einen einzigen BVT-Beamten.

BVT-Beamter kassierte von „Nina“

So soll ein Chefinspektor vom BVT von einer Privatagentin namens „Nina“ aus der Bundesrepublik Deutschland kräftig bestochen worden sein. Gegenleistung: Die Vorwürfe reichen bis zur „politischen Einflussnahme auf einen Minister und Spionage als BVT-Beamter gegen Körberlgeld“. Ermittelt werde gegen den BVT-Beamten wegen „Missbrauchs der Amtsgewalt“ (§302) und „Bestechung“ (§307 (2)).

FoB stellt die Fragen: „Wo war die Dienstaufsicht im BVT? Was machten die BVT-Direktoren Gert-René Polli und Peter Gridling? Wo waren die direkten Vorgesetzten des BVT-Ermittlers, die seine Berichte, Abrechnungen und Ermittlungen kontrolliert haben? Wie konnte so ein System mit so einem dubiosen Beamten jahrelang unerkannt im österreichischen Nachrichtendienst bleiben? Hatte der Beamte sogar Komplizen im BVT? Wer wusste noch davon?“

Kickl hatte in ein Wespennest gestochen

Und noch einen Zusammenhang wirft FoB auf: Im Innenministerium dürften sich viele vor dem BAK-Akt gefürchtet haben – was die These zulässt, „warum man mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Koalition nicht fortsetzen wollte.“ Kickl hatte in ein Wespennest gestochen.

Aufgrund des Ibiza-Videos und der folgenden Aufkündigung der schwarz-blauen Regierung durch Sebastian Kurz (ÖVP) wurde der BVT-Untersuchungsausschuss schlussendlich frühzeitig abgedreht. Und auch gegen den BVT-Beamten ist acht Monate nach der BAK-Berichtlegung immer noch keine Anklage erhoben worden.

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