Die Nerven scheinen im grünen Regierungslager blank zu liegen. Nicht nur Chaosminister Rudolf Anschober zeigt sich neben seiner offensichtlichen Überforderung zunehmend angriffig und gereizt, auch der aus der Versenkung verschwundene und nun zu seiner Verteidigung ausgerückte Amtskollege Vizekanzler Werner Kogler griff mit seiner Wortwahl unter die Gürtellinie. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung warf der grüne Minister den Bürgermeistern Österreichs “Desorientiertheit” und “Ahnungslosigkeit der geltenden Rechtslage” vor.
“Bürgermeister sind halt desorientiert”
Hintergrund der Attacke Koglers auf Österreichs Bürgermeister war die berechtigte und massive Kritik vieler Gemeinden und Kommunen an der “Corona-Ampel” des grünen Gesundheitsministeriums, die derzeit mehr Verwirrung als Nutzen stiftet. Anschober erklärte zunächst Unverständnis für die Proteste, während Kogler in seinem Interview wörtlich meinte:
Die Bundesregierung kann sich ja nicht davon abhalten lassen, notwendige Schritte zu setzen, nur weil es irgendwo desorientierte Bürgermeister gibt, die die Rechtslage nicht kennen.
Somit unterstellte der grüne Vizekanzler den Bürgermeistern nicht nur “Desorientiertheit”, sondern gleichzeitig auch Ahnungslosigkeit ob der Rechtslage, die offenbar deren Verschulden und nicht jene des grünen Gesundheitsressorts wäre.
FPÖ und SPÖ fordern Entschuldigung
Eine umgehende Entschuldigung für die verbale Entgleisung forderten FPÖ sowie SPÖ von Kogler ein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nahm die Bürgermeister der Gemeinden in Schutz, immerhin kann man keine Rechtslage kennen, die es noch gar nicht gibt. Schnedlitz empfahl sogleich Kogler, seinen “Langzeiturlaub” lieber fortzusetzen, als derart unqualifizierte Medlungen von sich zu geben und ergänzte:
Dass man dem Vizekanzler und seinem grünen Gesundheitsminister ob ihrer Verschlafenheit die sprichwörtlichen Schnürsenkel im Gehen zubinden kann, ist ja kein Geheimnis und mehr als offensichtlich. Sie täten gut daran, endlich aufzuwachen und für und nicht gegen unsere Bevölkerung und Wirtschaft zu arbeiten, oder noch einfacher den Hut zu nehmen. Ihr Platz wäre in den Händen von fleißigen und gewissenhaften Menschen besser aufgehoben. Diese wären aber dann keine willfährigen Steigbügelhalter der ÖVP-Machtrauschpolitik.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte, “dass Kogler gewählte Volksvertreter als desorientiert hinstelle, grenze an undemokratisches Verhalten, das eines Vizekanzlers unwürdig ist”. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross forderte wiederum eine öffentliche Entschuldigung von Kogler.
