Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizeifeindliche Kolumne in der linken Zeitung taz als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Hengameh Yaghoobifarah darüber sinnierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag laut tagesschau.de mit.
“Rechtsradikalismus” als Ausrede für Entscheidung
“Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus”, begründete das Gremium seine Entscheidung.
Yaghoobifarah hatte in dem Meinungsbeitrag im Juni die Polizei pauschal herabgewürdigt und darüber nachgedacht, was man mit den Beamten machen könne, wenn die Polizei eines Tages abgeschafft würde, es aber immer noch ein kapitalistisches System gäbe. “Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten”, meinte sie. Dagegen gab es scharfen Protest und rund 400 Beschwerden beim Presserat.
Unverständnis von Seiten der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die selbst Beschwerde wegen der Kolumne eingereicht hatte, reagierte mit massivem Unverständnis auf die Entscheidung des Presserats. “Damit wurde das Empfinden einer ganzen Berufsgruppe zutiefst verletzt, auch wenn wir die Pressefreiheit in unserem Land als ein hohes Gut betrachten”, teilte der stellvertretende GdP-Chef Jörg Radek laut Migazin am Dienstag mit.
