Ein Nachrichtendienst-Mitarbeiter nützte seine Position, um Informationen zu Eurofigther-Lobbyisten zu sammeln – für das Ausland.

Foto: Bundesheer (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) / Markus Zinner / (CC-BY-SA-3.0)
Bestochener BVT-Beamter spionierte in der Dienstzeit für das Ausland

Die Eurofighter-Affäre ist um eine Facette reicher. So steht ein mutmaßlich korrupter Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Österreichs zentralem Nachrichtendienst, im Verdacht, gegen Schmiergeldzahlungen Anfang 2012 einen Eurofighter-Verschlussakt weitergereicht zu haben.

Das geht aus dem Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) hervor, der bereits im Jänner vorgelegt, aber bis jetzt nicht öffentlich wurde.

BVT-Recherche auf Bestellung von außen

Wie die Rechercheplattform Fass ohne Boden (FoB) berichtet, wollte eine „strategische Beraterfirma“ aus Luxemburg Informationen über den österreichischen Waffenlobbyisten Kurt W. erhalten. Man heuerte die Privatagentin „Nina“ an, und die wiederum wandte sich an den BVT-Chefinspektor, der ihr schon öfter geholfen hatte. Für 2.500 Euro besorgte er ihr die gewünschten Informationen über die politische und geschäftliche Vernetzung von Kurt W., „fragwürdige oder problematische“ Geschäftsbeziehungen, wo man den Hebel ansetzen konnte, und sogar über die Vermögensverhältnisse der Ehefrau und der Tochter.

Kurt W. lobbyierte in der Anfangsphase des Eurofighter-Geschäfts genauso wie Großgrundbesitzer und Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der Gatte von Maria Rauch-Kallat von der damaligen Kanzlerpartei ÖVP, die die Ausschreibung für die Anschaffung neuer Flugzeuge zur Überwachung des österreichischen Luftraums beschloss. Gemeinsam sollen die beiden Waffenlobbyisten erwirkt haben, dass der Rüstungskonzern EADS doch noch in die Bieterliste aufgenommen wurde.

Geheime Informationen für das Ausland

Der Bericht des BVT-Beamten, der als Verschlussakt (GZ 68031/4-II/BVT/2/2008) geführt wurde, enthielt einige brisante Informationen. Demnach soll der Waffengroßhändler „Kontakte zum Heeresnachrichtenamt, zum BND, zum Mossad“ gehabt haben (was Kurt W. auf Nachfrage übrigens bestreitet). Und all das ging mutmaßlich über „Nina“ nach Luxemburg und schließlich nach Schweden.

Eigenartige Arbeitsverhältnisse

Zum Verhängnis wurde dem BVT-Beamten seine Dreistigkeit, all dies über seinen Dienst-Computer mutmaßlich in seiner Dienstzeit abgewickelt zu haben. FoB stellt die Gretchenfrage:

Erstaunlich ist auch, dass dem damaligen direkten Vorgesetzten, W. Z., scheinbar nicht aufgefallen ist, was der Chefinspektor während der Dienstzeit getrieben hat. Scheinbar dürfte es aber bei der BVT-Quellenbewirtschaftung mehrere Unstimmigkeiten gegeben haben. Diese wurden unter anderem auch im sogenannten BVT-Konvolut thematisiert. Daher stellt sich die berechtigte Frage, ob der korrupte Beamte Komplizen im BVT hatte?

Eurofighter

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