Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich offensichtlich gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ein, ein neues Migrantenlager auf Lesbos zu errichten. Gebaut und betrieben werden soll die Einrichtung von der Europäischen Union, berichtete die Bild unter Berufung auf Brüsseler Kommissions- und Berliner Regierungskreise.
Genaue Aufnahmezahlen noch nicht bekannt
Gleichzeitig ist Merkel nach Informationen der Zeitung offen dafür, mehr “Flüchtlinge” aus Moria aufzunehmen, als bisher bekannt. Über die genaue Zahl soll demnach bei einem Treffen mit der SPD beraten werden, das noch in dieser Woche stattfinden soll. Die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen nach Deutschland, in jedem Fall hunderte Kinder mit ihren Eltern, womöglich sogar tausende, solle laut Merkel angeblich als “einmalige Aktion” gekennzeichnet werden, schreibt die Bild . Auch in der Präsidiumssitzung der CDU am Montag Vormittag war die Aufnahme von Migranten Thema.
Laut Teilnehmer-Angaben sagte Merkel in der Sitzung: “Das ist eine menschliche Tragödie. Die Zustände dort sind unser nicht würdig.” Über die Zustände in den “multikulturell” ohnehin schon überfremdeten BRD-Großstädten sagte die Kanzlerin hingegen nichts. Hingegen äußerte sie sich dem Bericht der Zeitung zufolge weiter, indem sie meinte: “Es gibt keine funktionierende europäische Migrationspolitik. Und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Seit über einem Jahr haben wir immer mehr Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein wichtiger Punkt wäre jetzt die Europäisierung des Aufnahmezentrums.”
Druck von Seiten der linken Opposition
In der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem griechischen Lager Moria hatte zuletzt die linke Opposition den Druck auf Merkel erhöht, eine schnelle Lösung herbeizuführen. “Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, die Sache in die Hand zu nehmen und als humanitäres Vorbild voranzugehen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, mit anderen europäischen Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, eine Koalition der Willigen zu bilden”, sagte die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt.
Druck gibt es auch von der SPD, aber Merkel dürfte eher auf ihren potentiellen künftigen Koalitionspartner schauen. Göring-Eckardt sprach sich im Notfall für einen nationalen Alleingang aus: “In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen.”
Kritik an Merkels Vorgehen
Warnungen hingegen kommen von kritisch denkenden Geistern wie Imad Karim. Dieser schrieb zum Thema auf Facebook was er in den Asyl-Unterkünften sieht. Und zwar sind das “gesunde, starke, hoch religöse und in der Regel sehr, sehr, sehr fanatische junge Männer schiitischen Glaubens in einem Flüchtlings-Camp in Griechenland, die Ashura feiern (moslemischer Feiertag, Anm.). Menschen also, die Angela Merkel in einer ‘einmaligen Aktion’ zu uns holen wird”. Und die Junge Freiheit rief in einer Petition dazu auf, keine Migranten von dort aufzunehmen.
