Immer mehr Polizisten werden Jahr für Jahr angegriffen – 125 von ihnen wurden seit 2018 im Dienst schwer verletzt.

Foto: René Mentschke / flickr.com (CC-BY SA 2.0)
Innenminister Nehammer muss nach Anfrage zugeben: Übergriffe auf Polizei nehmen zu

Eine jüngst vom Innenministerium beantwortete Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer legte die Anzahl an Übergriffen auf Polizisten und deren Dienstwägen sowie polizeiliche Infrastruktur dar. Österreichweit wurden seit 2018 474 Sachbeschädigungen mit einer Gesamtschadenssumme von knapp einer halben Million Euro verzeichnet. Im selben Zeitraum wurden etwa 3.500 Exekutivbeamte Opfer eines Übergriffs, in 1.822 Fällen wurden die Polizisten dabei leicht, in 125 Fällen schwer verletzt. Besonders erschreckend: die Zahlen nehmen im abgefragten Zeitraum stetig zu und scheinen auch im Jahr 2020 einen neuen Höchststand zu erreichen.

Datenerhebung des BMI teilweise mangelhaft

Verwunderung herrscht seitens des Anfragestellers darüber, dass es bundesweit keine einheitliche Erhebung derartiger Übergriffe gibt. So werden Übergriffe auf Polizeibeamte in einigen Bundesländern monatlich, in anderen nur quartals- oder jahresmäßig erfasst. Ebenso spielt die Herkunft der Täter oder deren Motive für das Innenministerium keine Rolle. Anfrageinitiator Amesbauer dazu:

In der jüngsten Vergangenheit rückte die gegen Polizisten gerichtete Gewalt in der öffentlichen Diskussion bedauerlicherweise völlig in den Hintergrund. Nicht einzusehen ist, dass es keine statistische Erhebung über Tatverdächtige im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Polizisten gibt. Vor allem wäre die Staatsbürgerschaft der Angreifer interessant. Offenbar hat der Innenminister aber kein Interesse an einer transparenten Debatte.

Wien, Tirol und die Steiermark Spitzenreiter bei Übergriffen

Neben der Bundeshauptstadt verzeichnen besonders Tirol und die Steiermark eine besonders hohe Anzahl an Übergriffen auf Polizeibeamte. 2019 waren in Wien 502 Polizisten betroffen, in Tirol 323 und in der Steiermark immer noch beachtliche 170. Umso erstaunlicher ist, dass in der Steiermark keine Zahlen zu verletzten Beamten erhoben werden. Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann und ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek findet dazu klare Worte:

Diese Statistik ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie hart und gefährlich der polizeiliche Alltag für unsere Beamten ist. Jene, die polizeiliche Infrastruktur, die Dienstwägen und letztlich auch die Polizisten selbst attackieren, müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

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