Der Verdacht auf Datenweitergabe und andere Formen von Amtsmissbrauch hatte Anfang 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu einer Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt. So hielt die (jetzt leider eingestellte) Rechercheplattform Addendum fest, dass „politische Netzwerke den privilegierten Zugang der Behörde zu sensiblen Daten inländischer und ausländischer Provenienz für ihre eigenen Zwecke genutzt haben könnten.“
Medienkampagne gegen Untersuchungen
Doch die Medien reagierten anders: Aufgeschreckt, weil sie im Verdacht stehen, von missbräuchlichen Datenweitergaben aus dem BVT profitiert zu haben, drehten sie das Bild, nahmen das BVT in Schutz und erklärten Kickl zum Bösewicht, der auf das traditionell schwarz dominierte BVT Einfluss nehmen wollte.
Das mediale Dauerfeuer zeigte Wirkung, letztlich kam es zu keinen weiteren Untersuchungen von Amts wegen.
Missstand bleibt Missstand
Allerdings machte das rot dominierte Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) in einem Bericht Anfang Jänner klar, dass „etwas faul im Staat im Staate“, dem BVT ist.
Die Fäden eines Strangs der Korruptionsvorwürfe laufen unter anderem bei einem BVT-Mitarbeiter zusammen, der jahrelang Schmiergelder von einer Privatagentin namens „Nina“ erhalten haben soll. Und diese Dame mischte bei verschiedensten BVT-Projekten mit.
Öl-Diebstahl zum Schaden Österreichs
So beim Projekt „Scout“, bei dem Diebstähle von Rohöl und Kraftstoffen bei der OMV-Tochter Petrom in Rumänien aufgeklärt werden sollten.
Der österreichische Mineralölkonzern OMV hatte 2004 51 Prozent am „schwarzen Gold“ Rumäniens gekauft, um – wie schon in Kriegszeiten – Österreichs Erdölversorgung zu sichern. Zehn bis 15 Prozent der Fördermenge sollen jedoch irgendwo zwischen Ölfeld und Raffinerie verschwinden, wie das Nachrichtenmagazin profil bereits 2010 berichtete. So bezahlte die OMV 9,1 Millionen an das BVT für die Aufklärung der Diebstähle.
Strafrechtlich relevante Gerüchte ohne Folgen
Laut „Nina“ sollen für den Diebstahl ehemalige und aktive Geheimdienstmitarbeiter aus Rumänien und Russland verantwortlich gewesen sein. Aber nicht nur. Die politischen Verstrickungen ließen laut „Nina“ auch auf die Möglichkeit schließen, dass die Diebstähle aus dem Konzern selbst orchestriert wurden. Allerdings ließen sich die Verdachtslagen nicht beweisen, weshalb das Ermittlungsverfahren letztlich im Sande verlief.
Nun nahm sich aber das BAK dieses Projektes an. Es prüfte Richtung Untreue, Bestechung und anderer Korruptionsdelikte. Im Bericht, so die Rechercheplattform Fass ohne Boden, beschreiben die Ermittler die Dienstleistungen, die der BVT-Beamte ins Projekt eingebracht haben soll, für die er pro Monat 2.500 Euro auf die Hand bekam. Der Beamte gab gegenüber dem BAK an, dass er aus „freundschaftlichen Gründen den Boten „gespielt” habe“, jedoch keinesfalls jemand zu einem Amtsmissbrauch angestiftet habe.
Mit der Macht des Geheimdienstes
Der BAK-Bericht zeigt, dass seit vielen Jahren im BVT nicht die Staatsinteressen, sondern scheinbar viele persönliche im Vordergrund stehen. Doch der Bericht ist bis heute ohne Konsequenzen, ohne offizielle Ermittlungen und ohne Anklagen geblieben. Darüber freuen sich die mutmaßlichen Straftäter ganz bestimmt. Zum Schaden Österreichs und des Steuerzahlers.
Auch dass sich die Mainstream-Medien dafür einspannen ließen, die Nachforschung von Amts wegen mittels Dauerbeschuss auf den an der Aufklärung der Vorwürfe interessierten Innenminister zu unterbinden, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der (schwarze) „Staat im Staate“ sehr mächtig ist.
