Ruth Ginsberg vom linken Flügel der Demokraten starb und gab damit Donald Trump die Chance auf eine wichtige Richterbestellung.

Foto: Supreme Court of the United States / Wikimedia (public domain)
Medien entsetzt: Oberster Gerichtshof der USA verliert linke Richterin und Trump kann Nachfolger bestimmen

Sie war stramm links, die auf Lebenszeit bestellte Höchstrichterin in den USA, Ruth Ginsburg. Die 1933 geborene Jüdin war eine der wichtigsten Vertreter der Abtreibungslobby, trat für Einwanderung und gleichgeschlechtliche Eheschließungen ein.

Letzter Wille von Hass getragen

In ihrer Abneigung gegen die Republikaner und den amtierenden Präsidenten Donald Trump hatte sich die 87-Jährige gewünscht, nicht in dessen Amtszeit zu sterben, um ihm nicht die Gelegenheit zu geben, ihren Nachfolger zu bestimmen.

Ihr letzter Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen. Trump kündigte umgehend die Berufung eines neuen, mutmaßlich rechten Richters an. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will trotz bevorstehender Präsidentschaftswahl den Kandidaten bestätigen.

Mobilisierung auf linker Seite

Dagegen laufen die linken Demokraten Sturm. Ihr letzter Präsident, Barack Obama, und ihr aktueller Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderten, mit der Nominierung bis nach der Wahl zu warten.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich Trump das Recht nehmen lässt, den Nachfolger Ginsbergs für das höchste Richteramt in den USA zu benennen.

Fachliche Anerkennung für Trumps Bestellungen

Für die zeitlich unbegrenzte Tätigkeit als Bundesrichter hat er bereits mehr als zweihundert Kandidaten durch den dafür zuständigen Senat bestätigen lassen, wobei die oppositionellen Demokraten nichts unversucht gelassen hatten, solche Richterbestellungen hinauszuzögern bis überhaupt zu verhindern. Und das, obwohl die meisten von Trumps bestätigten Richterkandidaten sogar von linker Seite hohe fachliche Anerkennung erhielten.

Konsequente Abkehr von Richterdemokratie

Über die Besetzung der Richter haben sich weltweit linksliberale Machtkörper innerhalb der Demokratien etabliert, die über diesen Weg nicht nur Einfluss auf die Politik nehmen, sondern sich darüber erheben. Nur über diesen Weg waren und sind Entscheidungen wie die Homoehe möglich.

Trump hat das erkannt und lässt keine Gelegenheit aus, um diesem, letztlich undemokratischen Treiben ein Ende zu bereiten. Auch wenn er damit Ginsbergs letzten Willen missachtet.

Ruth Ginsberg

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