Trotz linksradikalem Terror in Leipzig und Asylkrise scheint bei der SPD die Hetze gegen die Polizei immer noch ziemlich weit oben auf der Agenda zu stehen.

Foto: Monkey7 / pixabay.com
SPD besteht auf Säuberung der Polizei von „Rechtsextremisten“

Die SPD besteht weiterhin darauf, die Exekutive von angeblichen Rechtsextremisten zu säubern. Parteichefin Saskia Esken hält weiterhin eine Studie zu „Rassismus“ in der Polizei für notwendig. „Für ein gezieltes Vorgehen zur Bekämpfung menschenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen in den Reihen unserer Sicherheitsbehörden benötigen wir eine Studie, die genau dort ansetzt“, sagte Esken laut AD HOC NEWS.

Seehofer sieht das – noch – anders

Die Polizisten in Deutschland seien in besonderen Maße auf das Vertrauen der Gesellschaft angewiesen, sagte sie zur Begründung. Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine solche Studie am Wochenende erneut abgelehnt:

Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben.

Das klingt auf den ersten Blick konstruktiv, doch bei Seehofer-Äußerungen ist Vorsicht angebracht. Ganz ähnlich äußerte er sich nämlich schon in der Migrationspolitik und vollbrachte später trotzdem eine Umfaller-Kehrtwende um 180 Grad. Denn schon der Begriff „ausschließlich“ in seiner Stellungnahme wirkt relativierend: Eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus befasse, könne er sich demnach wohl schon vorstellen, womit er bereits die halbe Drehung vollbringt.

Esken konterte: „Studien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, sagte die SPD-Vorsitzende.

Am linken Auge blind

Währenddessen halten Linksextremisten in Deutschland überall Häuser besetzt, und die Polizei darf oder will laut AfD-Kompakt nicht eingreifen. Gleichzeitig begrüßen die Altparteien solche Hausbesetzungen. AfD-Kompakt zufolge finden sich bei den Besetzern „Querverbindungen zu Indymedia, zu Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber auch zu einigen Landtagsabgeordneten, die wohl bewusst die Nähe zu Linksextremisten suchen.“ Das lässt Eskens Forderungen in anderem Licht erscheinen.

Will man etwa mit all den Rechtsextremismus-Debatten vom grassierenden Linksextremismus ablenken? Diesbezüglich stellt sich die Frage: Wann gibt es endlich eine Studie zum Thema „Linksradikale in den Institutionen“?

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link