Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft und Lebensgefährtin von Vizekanzler Werner Kogler: „Ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit der türkise Finanzminister seine Parteifreunde in der Wirtschaftskammer bedient! Die Quersubventionierung der WK über Steuermittel ist ein starkes Stück!“.

Foto: Karl Gruber / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-AT)
Wirtschaftskammer finanziert sich über Corona-Hilfspaket

Obwohl die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) über Rücklagen von 1,7 Milliarden Euro verfügt, werden Österreichs Unternehmer auch in Krisenzeiten zur Kasse gebeten und zur Zahlung der Kammerumlage verpflichtet. Können diese aufgrund Corona-bedingter Umsatzeinbußen nicht zahlen, springt der Staat ein.

Fast eine Million Österreicher arbeitslos oder in Kurzarbeit

Während aktuell mehr als 400.000 Menschen in Österreich ohne Job sind und sich weitere 450.000 Personen in Kurzarbeit befinden, debattiert der Nationalrat heute, Mittwoch, über PET-Flaschen und ob wir es uns leisten können, einfach alles wegzuwerfen. „Tatsächlich sollten wir uns aber fragen, ob wir es uns in dieser wirtschaftlichen Krisensituation, in der wir uns aktuell befinden, wirklich leisten können, Volks- und Privatvermögen einfach weg bzw. der Wirtschaftskammer zuzuwerfen“, erklärte dazu der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

FPÖ-Anträge zu Kammerumlage wiederholt abgelehnt

Bereits im Frühjahr diesen Jahres brachte die FPÖ zwei Anträge im Parlament ein, in denen sie forderte, die Kammerumlage der Wirtschaftskammer auszusetzen, um den Unternehmen in der Wirtschaftskrise unter die Arme zu greifen. Kompensiert werden sollte der Ausfall der Kammerumlage über die Rücklagen der Wirtschaftskammer. Die Anträge wurden aber wiederholt abgelehnt. Die Wirtschaftskammer erklärte damals, dass sie über genügend Ressourcen verfüge, um den Härtefallfonds völlig problemlos abzuwickeln und dass sie ohnehin plant, die Grundumlage auszusetzen. Jetzt befinden wir uns im Herbst, und leider schaut die Welt – zumindest für die Wirtschaftskammer – ganz anders aus. Die Abwicklung des Härtefallfonds sei nun doch ein derart großer Aufwand gewesen, dass ein Aussetzen der Kammerumlage nicht möglich sei, heißt es aus der WKO.

Selbst grüner Koalitionspartner entsetzt

Gleichzeitig mit der Vorschreibung werden die Unternehmer darüber informiert, dass sie sich die Grundumlage über die Beantragung des Fixkostenzuschusses zurückholen können. „Damit wird das Corona-Hilfspaket zum Kammer-Hilfspaket. Das ist meines Erachtens ein Skandal“, so Angerer. Ein Skandal, den schon Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft und Lebensgefährtin des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, aufgedeckt hat: „Ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Unverfrorenheit der türkise Finanzminister seine Parteifreunde in der Wirtschaftskammer bedient! Die Quersubventionierung der WK über Steuermittel ist ein starkes Stück!“.

Wirtschaftskammer soll Bilanz endlich offenlegen

„Da wir das auf keinen Fall einfach so hinnehmen können und wollen, werden wir auch im kommenden Wirtschaftsausschuss nächste Woche wieder einen Antrag zur Auflösung der Wirtschaftskammer-Rücklagen einbringen“, kündigt Angerer an, der darüber hinaus die Offenlegung der Wirtschaftskammer-Bilanz fordert: „Die Bilanz der Wirtschaftskammer ist wohl das geheimste Dokument der Republik. Wir wollen Einsicht, um zu prüfen, ob noch weiteres Steuergeld querfinanziert in die Wirtschaftskammer fließt“.

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