Bezirksvorsteher Paul Stadler im Gespräch mit Polizisten aus Simmering: „Brauchen Rückkehr zu einer restriktiven Asylpolitik, wie sie Herbert Kickl pflegte!“

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Asylpolitik: Bezirksvorsteher schreibt Wutbrief an ÖVP-Innenminister

Dem Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler sind in der Asyl- und Einwanderungspolitik die Hände gebunden. Die Auswirkungen der Verfehlungen spürt er aber hautnah, vor allem über die vielen Beschwerden der Bürger. Nun hat er einen Appell an den ÖVP-Innenminister gerichtet. Hier der Text im Wortlaut:

Rückkehr zur restriktiven Asylpolitik

Sehr geehrter Herr Innenminister!

Als Bezirksvorsteher von Wien-Simmering bekomme ich hautnah die verfehlte Asylpolitik der türkis-grünen Bundesregierung zu spüren. Bei meinen vielen Sprechstunden auch außerhalb des Amtshauses ist Lärmbelästigung von Menschen anderer Kulturen mit Abstand Thema Nummer eins. Ich als Bezirksvorsteher habe keine Macht, um vor allem die illegale Einwanderung zu stoppen oder die Asylpolitik zu beeinflussen, doch im Interesse meiner Bürger bitte ich Sie, zurückzukehren zum erfolgreichen Weg, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgezeichnet hat – und zwar Richtung Null-Einwanderung.

Verrat an Wählern

Ihre Politik als Innenminister ist ein Verrat an Ihren Wählern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine restriktive Asylpolitik versprochen, doch Maßnahmen, die in der Koalition mit den Grünen beschlossen wurden, sprechen eine deutlich andere Sprache:

Sie schauen zu, wie die grüne Justizministerin Alma Zadić die volle Macht im Asylverfahren den NGOs überträgt. Kickl hatte als Innenminister intensiv dafür gekämpft, die Asylbetreuung- und -beratung wieder staatlich zu organisieren, damit Asylwerber objektiv beraten werden und nicht absolut ungerechtfertigte Fälle von NGOs durch alle Instanzen getrieben werden, in der Hoffnung, dass sie am Ende doch noch irgendwie zu einem Bleiberecht kommen. Zu diesem Zweck wurde eine neue Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) geschaffen.

Aber was macht Justizministerin Zadić jetzt? Sie legt den wichtigen Bereich der Rechtsberatung in die Hände eines Experten aus dem Flüchtlingsdienst der Diakonie – einer der größten Asyl-NGOs in Österreich. Das heißt: Asylverfahren werden, wie vor der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung, wieder maximal hinausgezögert. Jetzt sogar im staatlichen Auftrag!

Angriff auf den Rechtsstaat

Der Abschiebestopp für rechtskräftig beschiedene Asylwerber in der Lehre ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Unter Kickl von der ÖVP noch verteidigt, verkaufen Sie die Lehre von Asylwerbern jetzt als Ausnahmeregelung für ein paar hundert Illegale. In Wahrheit ist das aber das Einfallstor für die Demontage der Rechtsstaatlichkeit und des Asylrechts. Personen, die keinen Fluchtgrund haben, sondern schlicht illegale Migranten sind, sollen bleiben dürfen und ihre Familien nachholen können. Aus den Ausnahmen wird die Regel werden – und die ÖVP weiß das ganz genau. Zudem ist die Regelung ein fatales Signal an Menschen, die sich auch aus diesem Grund Österreich als Ziel ihrer Reise aussuchen.

Herkunft von Straftätern wird verschwiegen

Befremdend nehme ich auch zur Kenntnis, dass die österreichischen Polizeibehörden die Herkunft von Straftätern nicht mehr verpflichtend veröffentlichen müssen, wie es vom blauen Innenminister in einem Erlass festgeschrieben worden war.

Im Nachhinein wird es Ihnen vielleicht schon leid tun, dass Sie das Projekt „Berittene Polizei“ eingestellt haben. Bei den wilden Türken-Demos in Wien-Favoriten hätte man diese Reiterstaffel dringend benötigt. Hier gab wohl die Eitelkeit der Partei und nicht logisches Denken den Ausschlag für eine Fehlentscheidung, die man noch lange bedauern wird.

Ungleichbehandlung der eigenen Bevölkerung

Im Burgenland wurden in der ersten August-Woche 23 Illegale (aus Jemen, Syrien, Kuwait, Somalia, Irak, Afghanistan) aufgegriffen, die Asyl verlangten. Sie wurden nach Eisenstadt ins dortige Kompetenzzentrum der Polizei verfrachtet. Eine Asylwerberin erlitt einen Schwächeanfall, ihr Corona-Test war positiv. Die übrigen Asylwerber blieben in Eisenstadt oder wurden aufgefordert, sich mit der Bahn (!) nach Salzburg zu begeben, um dort aufgenommen zu werden. Diese Vorgangsweise des Innenministeriums bei Asylwerbern zeigt nicht nur die Ungleichbehandlung gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern beinhaltet auch ein unkalkulierbares gesundheitliches Risiko für die Beamten, die mit diesen Asylwerbern befasst sind, und auf jeden Fall für Reisende, die mit den nicht getesteten Personen in Kontakt kommen.

Sogar Bezirks-ÖVP kritisiert Sicherheit

Diese Entwicklung ist nicht gut für Österreich und für den Bezirk Simmering. Die Probleme mit der Einwanderung werden immer größer, wir brauchen immer mehr Polizisten, die Sie uns nicht geben, ihre eigene Partei im Bezirk fordert sogar Notrufsäulen und Kameraüberwachung in den Parkanlagen, weil die Situation eskaliert. Dazu kommt, dass die rot-grüne Stadtregierung mit der hohen Mindestsicherung quasi wie ein Magnet auf Einwanderer wirkt und Wien einen immer höheren Ausländeranteil beschert.

Ich habe als Bezirksvorsteher schon viele Dinge angepackt, für die ich eigentlich gar nicht zuständig war, aber wo ich hartnäckig dahinter war, weil sie Vorteile für die Bürger gebracht haben. In der Frage der (illegalen) Einwanderung sind mir allerdings die (politischen) Hände gebunden. Im Interesse der Menschen appelliere ich an Sie, Herr Innenminister Nehammer, endlich zurückzukehren zu einer Asylpolitik, wie sie Herbert Kickl so vorbildlich und effektiv – auch bei den Abschiebungen – praktiziert hat. Arbeiten wir doch gemeinsam für unsere Heimat Österreich!

Paul Stadler
Bezirksvorsteher Simmering

 

Paul Stadler und Polizisten

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