Vor Wahlen mehren sich die Podiumsdiskussionen, wo Vertreter der verschiedenen Parteien Rede und Antwort stehen. So lud das Nachrichtenmagazin profil am gestrigen Mittwoch zu einer solchen Informationsveranstaltung in den Ballsaal des Hotel Intercontinental. Die wahlwerbenden Parteien sollten ihre Position zu den Themen Corona, Wirtschaft und Einwanderung abgeben.
Gretchenfrage aus dem Publikum
Doch richtig brisant wurde es in der Publikumsrunde. Denn eine Dame erkundigte sich nach der Haltung der Parteien zum geplanten Hochhaus am Heumarkt. Profil-Herausgeber und Chefredakteur Christian Rainer bemerkte als Diskussionsleiter, dass genau dieses Thema bei der Veranstaltung vermieden werden sollte. Notgedrungen musste er die Frage aber an die Parteienvertreter weitergeben. Die Stellungnahmen zusammengefasst:
SPÖ: Welterbe und Hochhaus am Heumarkt sollten möglich sein.
FPÖ: Klare Ablehnung des Hochhausprojektes am Heumarkt.
Grüne: Welterbe und Hochhaus am Heumarkt sollten möglich sein. UVP Verfahren läuft.
ÖVP: Blümel war in Paris. Hochhaus und UNESCO-Welterbe sind unvereinbar, weil die UNESCO darauf bestehen wird, dass die Höhe des jetzigen Hotel Intercont nicht überschritten werden darf. Blümel plädiert für ein „Zurück an den Start“.
Neos: Die Stadt Wien muss sich an ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber der UNESCO halten, also Ablehnung des Hochhausprojektes am Heumarkt.
Linkes Bekenntnis zu Luxus-Wohnturm
Die rot-grüne Stadtregierung bleibt bei ihrem Geschenk an den Investor Michael Tojner, der just die Begrüßungsansprache bei der gestrigen Podiumsdiskussion hielt, treu. Seine Vernetzung in die Stadtpolitik und die linke Medien-Landschaft hätte nicht offensichtlicher sein können.
Für Tojner hat die Stadt Wien im Jahr 2017 den Flächenwidmungsplan P. D. 7984 so geändert, dass auf dem Gelände des bisherigen Hotel Intercontinental ein Wohnturm entstehen kann – allerdings nicht mit „leistbaren“ Wohnungen, sondern ein Luxustempel mit zusätzlichem Kongresszentrum. Und das im rot-grünen Wien, das gegen „Miethaie“ wettert und billigere Mieten fordert.
UNESCO-Weltkulturerbe in Gefahr
Dieser Wohnturm ist mit den vertraglich bindenden Kriterien für Wien als Weltkulturerbe nicht vereinbar. Weshalb die UNESCO bereits mehrmals angekündigt hat, der Tourismusstadt Wien dieses Prädikat wieder zu entziehen, sollte der Spekulant und Investor – einst Feindbild aller Linken, heute ihr Partner – den überdimensionierten Wohnturm errichten.
Doch man muss attestieren: Rot und Grün leben ihre Kapitalistenfreundlichkeit und bleiben bei der Zusage.
ÖVP auf Stimmenfang ohne Substanz
Anders die ÖVP. Sie fordert zwar vor der Wien-Wahl am 11. Oktober ein „Zurück an den Start“, aber mehr als salbungsvolle Worte kommen nicht. Nicht von der Partei, die in Österreich Regierungsverantwortung trägt.
Der Wiener ÖVP-Spitzenkandidat und österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat in seiner einflussreichen Position in der Bundesregierung Kurz nicht einen Finger gerührt, um dem widerrechtlichen Treiben der linken Wiener Stadtregierung einen Riegel vorzuschieben und für die Einhaltung des internationalen Vertrags zu sorgen. Die „Initiative Stadtbildschutz“ dazu:
Blümel sieht tatenlos zu, wie die Gemeinde Wien das Heumarkt-Hochhaus-Projekt von Michael Tojner weiter vorantreibt und Wien das Welterbe-Siegel verlieren wird.
Die ÖVP agiert auch in dieser Frage nach dem modernen Prinzip: Früher zählte das Erreichte, heute reicht das Erzählte.
