Eine ganze Serie hat unzensuriert bereits dem antidemokratischen Verhalten der Systemparteien unter dem Schlagwort „Kemmerich“ gewidmet. Wir sammelten Ereignisse, wo Politiker der Mainstream-Parteien, wie Thomas Kemmerich (FDP), entweder aus ihrer Partei hinausgeworfen oder zum Rücktritt gedrängt wurden oder sich selbst degradiert haben, weil sie das „Verbrechen“ begangen hatten, mit der AfD, jener rechtskonservativen Partei, die seit einigen Jahren eine Alternative zum globalistischen Einheitsbrei von schwarz-rot-grün-gelb bildet, zusammenzuarbeiten.
Der ewige linke Hang zum Tribunal
Über den Fall von Kommunalpolitiker Ingo Paeschke aus Forst (Spree-Neiße) in Brandenburg hatte unzensuriert bereits berichtet. Nun war es so weit.
Die Landesschiedskommission der Linkspartei hat ihrer Drohung, den Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament aus der Partei zu werfen, weil er im Mai gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ eine Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs gegeben hatte, wahr gemacht. Paeschke hat dem Tribunal des Linke-Landesvorstandes nicht nachgegeben und sich für seine „Entgleisung“ weder entschuldigt noch ist er, wie verlangt, zurückgetreten.
Dogma des Antifaschismus am wichtigsten
Eine solche Zusammenarbeit verletze „einen elementaren Grundkonsens der Linken“, meinten die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina. Und schon war Paeschke, der jahrelang für seine Partei gelaufen war, draußen. „Ich habe gestern Abend gelernt, dass bei den Linken das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt“, sagte Paeschke nach dem Rauswurf.
Weil sich immer wieder Abweichler finden, die den Cordon sanitaire zur AfD ignorierten, werde es demnächst eine „Handreichung“, also einen Befehl von ganz oben geben, wie mit der AfD in den Kommunen umgegangen werden sollte. „Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein“, betonten die linken Parteioberen.
Paeschke akzeptiert den Rauswurf
„Ich nehme den Ausschluss hin“, sagte Paeschke am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Er will nicht gegen den Parteiausschluss beim Bundesschiedsgericht vorgehen.
Aber ein Schnippchen schlägt er seinen ehemaligen Genossen doch noch: Er will den Vorsitz der dreiköpfigen Links-Fraktion im Stadtparlament von Forst behalten, als Parteiloser eben. Die beiden anderen Mitglieder machen mit.
