Wird die Nominierung einer konservativen Richterin, die den Konservativen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesgericht verschaffen würde, zu einem Wahlsieg Donald Trumps führen?

Foto: Gage Skidmore / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Oberster Gerichtshof: Trump präsentiert konservative Wunschkandidatin

Donald Trump hat inzwischen die als konservativ-christlich geltende Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court vorgeschlagen, wie tagesschau.de berichtete. Barrett soll der verstorbenen linken Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen. Wird sie von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs zu drei Sitzen.

Linke befürchten Abschaffung der Abtreibung

Gegner Barretts beklagen unter anderem, dass die überzeugte Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit der Abtreibung ungeborener Kinder auszuhebeln.

Die erst 48-Jährige (ihre Vorgängerin war fast 40 Jahre älter) zeigte sich beim gemeinsamen Auftritt mit Trump am Samstag Nachmittag bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. „Richter machen keine Politik“, zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Zugleich betonte sie, dass dieser trotz tiefer inhaltlicher Differenzen immer eine „warme Freundschaft“ mit der liberalen Richterin Ginsburg gepflegt habe. Inhaltliche Diskussionen dürften persönliche Zuneigung nicht zerstören. Diesem Maßstab wolle auch sie selbst entsprechen.

Trump zeigt sich zuversichtlich

Trump wiederum lobte seine Kandidatin als eine der „brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten“ und erklärte, dass sie „äußerst qualifiziert für den Job“ sei. Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, das die Bestätigung der Nominierung durch den US-Senat schnell und problemlos erfolgen werde. Das Ringen um das amerikanische Bundesgericht spielt natürlich auch eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Viele konservative Wähler dürften Trump dankbar für die Besetzung sein. Zudem hat der US-Präsident in der Vergangenheit bereits zwei Posten am Supreme Court besetzt.

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