Der grüne Baustadtrat von Friedrichsheim-Kreuzberg, Florian Schmidt (mit Mikrophon), duldete über Jahre hinweg lebensgefährliche Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94. 

Foto: Stefan Müller (climate stuff) / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Berlin: Grüner Stadtrat schützte „Antifanten“ vor eigener Baubehörde

Im berüchtigten “Antifa”-Zentrum in der Rigaer Straße 94 wurden von den linksextremen Besetzern über Jahre hinweg illegale Baumaßnahmen vorgenommen. Obwohl die Missstände schon lange bekannt sind, wies der zuständige Stadtrat die Baubehörde immer wieder an, nicht dagegen vorzugehen. 

Bruchbude zur Festung ausgebaut

Die Linksextremisten, die das heruntergekommene “Antifa”-Zentrum seit Jahren besetzen, haben unter anderem schwere Metalltüren eingebaut, um sich vor der Polizei zu schützen – mit Duldung des Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt (Grüne). Der hatte nämlich mehrfach verhindert, dass deswegen ein brandschutzrechtliches Verfahren eingeleitet wird, wie Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und des RBB ergaben. Erst vor wenigen Wochen scheiterte auch die Polizei an den schweren Metalltüren, die die Extremisten eingebaut hatten – als von den Besetzern ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt brutal zusammengeschlagen worden waren, scheiterten die Beamten beim Versuch, in das Haus zu kommen. 

Baubehörde protestierte gegen eigenen Stadtrat

Schmidts eigenes Amt hatte hingegen schon mehrfach ebendieses baurechtliche Verfahren eingefordert, weil sie in den Zuständen in der Rigaer Straße 94 eine Gefahr “für Leib und Leben” erkannten. Schon vor vier Jahren hatten sich Polizei und Bauamt an die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin und Schmidts grüne Parteifreundin Monika Hermann gewandt – die Behörden sahen die “baulichen Veränderungen” als Grund dafür, dass der Zugang ins Haus für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich erschwert“ oder gleich ganz unmöglich sei. 

Schutz Linksextremer als “politische Entscheidung des Bezirks” 

Zudem sollen auch Mitarbeiter des Bauamts gegen ihren fragwürdigen Dienstherren protestiert haben: In einem internen Schreiben aus dem Juli 2017 kritisierten sie das Vorgehen des grünen Stadtrats Schmidt: 

Untätig zu bleiben, ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind. 

Am 21. Juli 2017 hatte Schmidt die Weisung erteilt, dass wegen der “brandschutztechnischen Mängel” im Haus keine weiteren Schritte eingeleitet werden dürfen. Das missfiel einem Beamten der Baubehörde sogar so sehr, dass er gegen die Weisung des Stadtrats remonstrierte, also offiziell dagegen protestierte. Am 17. Dezember 2018 kam dann die von Schmidt persönlich unterzeichnete Weisung, „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände vorzugehen. Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks.“ 

Gebäude sicher, weil sich linke Besetzer nicht beschweren 

Im November 2018 wies Schmidt seine Behörde dann noch einmal an, “bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf weiteres zu unterlassen” – angeblich, weil die Besitzverhältnisse des heruntergekommenen “Antifa”-Zentrums nicht geklärt seien. Da die Eigentümerschaft des Gebäudes – Eigentümerin ist eine “Lafone Investments Ltd.” – aber bereits seit 2015 im Grundbuch eingetragen und sogar gerichtlich geklärt ist, ist auch dieses fadenscheinige Argument des grünen Lokalpolitikers hinfällig. 

Gefahren-Beseitigung als „Störung des öffentlichen Friedens“

Schmidt selbst will jedenfalls in dem baufälligen Gebäude keine Gefahrenquelle sehen, schließlich hätte es weder von den linken Besetzern, noch von den anderen Mietern Beschwerden gegeben. Außerdem hätte eine Gefahrenabwägung stattfinden müssen, bei der die „Störung des öffentlichen Friedens in der Gesamtbetrachtung höher zu gewichten war, als die vermuteten untergeordneten bauordnungsrechtlichen Mängel ohne Gefahr für Leib und Leben.“  

Auf Nachfrage des RBB sagte die zuständige Behörde, dass die “Störer” die meisten Mängel im Gebäude ohnehin selbst repariert hätten. Stattdessen sei die Frage zentral gewesen, “ob die gewaltsam erzwungene Beseitigung untergeordneter baulicher Mängel bei einer entsprechenden zu erwartende Störung des öffentlichen Friedens ein angemessenes Mittel sowie das mildeste mögliche Mittel zur Beseitigung der Missstände darstellt.”

Freibrief für alle, Bauvorschriften zu ignorieren?

Nicht auszudenken, was passiert, wenn ein privater Häuselbauer vom Amt angeordnete Baumängel-Behebungen mit solchen Argumenten verweigert. Ihm werden Zwangsvollstreckung auf eigene Rechnung samt Geldstrafe auferlegt. Aber bei den Linken sind offensichtlich Freunderln gleicher als andere Gleiche.
 

 

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