Die Verfassung garantiert: Gleiches Recht für alle. Wenn „Extinction Rebellion“ ihre Veranstaltungen (hier eine Archivaufnahme einer Demo) nicht mehr anmelden braucht, müsste das für alle gelten. Oder doch nur für linke Gruppierungen?

Foto: Julia Hawkins / flickr.com (CC BY 2.0)
„Extinction Rebellion“ zeigt, wie es geht: Künftig müssen Demos nicht mehr angemeldet werden

Es gibt wohl keine Politiker-Rede, wo nicht versprochen wird, dem Bürokratiemonster begegnen zu wollen. Im Zuge der „Extinction Rebellion“-Blockade am Wiener Karlsplatz setzt Wien– rechtzeitig vor der Wahl am 11. Oktober – erste erfreuliche Schritte.

„Klima-Bürgerräte“ sollen Politik bestimmen

Seit Donnerstagabend besetzen die „Klimaaktivisten“ der extremistischen Organisation „Extinction Rebellion“ Bereiche des Wiener Karlsplatzes. Zwar nicht, wie Anfang der Woche am Michaelerplatz, mit Zelten, aber dennoch mit dem Anspruch auf Barrikade.

Heute, Freitag, in der Früh hatten sich laut Polizei noch rund 30 Demonstranten verbarrikadiert, um eine Änderung der Politik zu erzwingen. In kommunistischer Manier sollten „Klima-Bürgerinnenräte“ eingerichtet werden, die fortan die Politik in der Stadt mitbestimmen. Mit ihrer Demonstration wollen sie ein Gespräch mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erkämpfen.

Kein Grund für Veranstaltungs-Auflösung

Die unangemeldete Demonstration wurde von der Polizei bisher nicht aufgelöst. Laut Polizeisprecher Markus Dittrich war ein Grund für die Auflösung der Versammlung nicht vorhanden:

Das Versammlungsrecht geht vor gegenüber einer Verwaltungsübertretung, die eine nicht angemeldete Versammlung darstellt.

Die „Belastung“ für den Individualverkehr, der an der Blockade vorbeikommen muss, sei „zumutbar“, es gebe keine Meldungen über Staus in größerem Ausmaß.

Innenstadt und Gürtel lahmgelegt

Ganz anders bei den Blockade-Aktionen der „Klimaschützer“ am Michaelerplatz in der Innenstadt bzw. der Total-Sperre des Gürtels beim Westbahnhof am Dienstag. Obwohl es am Michaelerplatz zwischen Sonntag und Dienstag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen (sogar die Fiaker mussten sich einen anderen Standplatz suchen) und es am Dienstag zu kilometerlangen Staus entlang des Gürtels gekommen war, schritt die Polizei nur sehr zögerlich ein.

Am Michaelerplatz dauerte der Unfug sogar ganze drei Tage, und auch bei der totalen Gürtel-Sperre aller sechs Fahrbahnen vergingen Stunden, bis die Polizei die Blockierer wegtrug und die genervten Verkehrsteilnehmer weiterfahren konnten. Anscheinend wird der Auftrag zur „Deeskalation“ hier gründlich missverstanden. Irgendwann wurde es aber auch der Wiener Polizei zu viel: Die Blockade der Operngasse wurde Freitag gegen Mittag aufgelöst, 20 Beteiligte vorübergehend festgenommen – wie Medien berichten, „konnte ihre Identität nicht festgestellt werden“. Noch ein Unikum!

Verfassung garantiert: Gleiches Recht für alle

Wir lernen daraus: Eine Veranstaltung braucht nicht mehr angemeldet zu werden, weil „das Versammlungsrecht gegenüber einer Verwaltungsübertretung vorgeht“. Beachten Sie aber bitte bei einer solchen unangemeldeten Veranstaltung, dass der Verkehr nur „zumutbar“ behindert wird – dann können Sie machen, was Sie wollen.

Das nennt unzensuriert einen wirklich wichtigen Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Bürgerfreundlichkeit!

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