Der Finanzdienstleister Wirecard soll Gläubiger um mehr als drei Milliarden geschädigt haben. Nun hat der Untersuchungsausschuss vom Bundestag einen Vorsitzenden bestimmt, der dem Mainstream nicht schmecken wird: jemanden von der AfD.
Foto: Leo Molatore / wikimedia.org (CC-BY-SA-2.0)Politik
9. Oktober 2020 / 14:27
Kay Gottschalk von der AfD ist laut tagesschau.de am Donnerstag zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Die neun Abgeordneten des Ausschusses wählten Gottschalk in geheimer Abstimmung mit fünf zu vier Stimmen als Vorsitzenden des Gremiums.
Linksparteien wollten Ausschuss alleine durchziehen
Gewöhnlich wird über die Ernennung des Ausschußvorsitzenden nicht abgestimmt, sondern der Untersuchungsausschuß bestimmt laut Gesetz „das Mitglied, das den Vorsitz führt, aus seiner Mitte nach den Vereinbarungen im Ältestenrat“. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. FDP, Linkspartei und Grüne verfügen zusammen über 216 Mandate. Da dies ausreichte, wollten die drei Altparteien bei ihrem Vorhaben nicht auf die Stimmen der AfD setzen, die bereits im Juli einen solchen Ausschuß gefordert hatte.
Milliarden-Finanz-Skandal mus aufgearbeitet werden
Die AfD beanspruchte auch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Beobachter hatten vor der Wahl Zweifel geäußert, dass Gottschalk zum Vorsitzenden gewählt werde, da der AfD andere Posten, die ihr im Parlament eigentlich zustehen, in der Vergangenheit wiederholt verwehrt worden waren. Aber nun leitet er den Wirecard-Untersuchungsausschuss zu einem der größten deutschen Finanz-Skandale der Nachkriegsgeschichte mit einem geschätzten Schaden von rund 3,2 Milliarden Euro.
